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14.03.2018

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

LG Düsseldorf 5.3.2018, 22 O 2/17

Für die Frage, ob eine Familie als Durchschnittsfamilie des Gastlandes anzusehen ist, kommt es nicht in erster Linie auf den Beruf der Gasteltern an. Auch das Leben auf einer zugangsbeschränkten Militärbasis begründet für sich gesehen nicht die Ungeeignetheit, weil in den USA viele Menschen in sog. Gated Communities leben.

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14.03.2018

Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätigt

EuG 14.3.2018, T-651/16

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätig. Hintergrund ist der, dass es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

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14.03.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH 6.12.2017, II R 55/15

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S.v. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nur wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig ist, kann die Verpflichtung, die Dienstbarkeit zu bestellen, eine zusätzliche Gegenleistung darstellen.

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14.03.2018

Kindergeld muss auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weitergezahlt werden

FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, 2 K 2487/16

Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen wurde.

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14.03.2018

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

BFH 6.2.2018, IX R 33/17

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Sie stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar.

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13.03.2018

Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Niedersachsen 12.3.2018, 15 Sa 319/17

Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, dass er der radikal militanten "Jihad-Bewegung" angehört und wird ihm deshalb präventiv der Reisepass entzogen, so rechtfertigt dies noch nicht ohne weiteres eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss daher eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte.

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13.03.2018

Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung bei fehlendem Kredit aus eigener Kraft möglich

BGH 23.1.2018, II ZR 246/15

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine kapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht aufgrund der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können.

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13.03.2018

Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

BSG 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie z.B. eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht, selbst wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

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13.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Adoptionspflegekindes im ersten Monat

BSG 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreicht hat, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

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13.03.2018

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot hinsichtlich der Betriebsratswahl

BAG 25.10.2017, 7 ABR 10/16

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar bzw. unwirksam ist.

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