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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.03.2019

Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrag

EuGH, C-143/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.3.2019

Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung entgegensteht, die bei im Fernabsatz geschlossenen Darlehensverträgen nicht den Ausschluss des Widerrufsrechts vorsieht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers der Vertrag von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

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28.03.2019

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 7/15

Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.1.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG und den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG zuzuordnen sind.

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28.03.2019

Bundeskabinett billigt fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 27.3.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (AusbDienstLArbbV5) gebilligt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte.

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28.03.2019

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen wegen Weggang des letztverbliebenen Belegarztes wirksam

OLG Koblenz v. 19.2.2019 - 4 U 635/18 u.a.

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses schließt, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Eine Garantie, das Belegarztsystem eines Bereichs im Krankenhaus zu erhalten, ist praktisch nicht umsetzbar.

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28.03.2019

Einheitsgesellschaft: Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer

KG Berlin v. 21.12.2018 - 22 W 84/18

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch den Geschäftsführer der Komplementärin vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

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28.03.2019

Alle weiteren am 27.3.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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28.03.2019

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Gesellschaft

Kurzbesprechung

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

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28.03.2019

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei Gewährung eines zinslosen Darlehens

BFH v. 25.9.2018 - VIII R 3/15

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat.

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28.03.2019

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte

Kurzbesprechung

Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.1.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG und den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 EStG zuzuordnen sind.

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28.03.2019

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche (im Streitfall handelte es sich um ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil) wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu.

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