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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.06.2016

Zum Sofortabzug eines Disagios

BFH 8.3.2016, IX R 38/14

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält, was wiederum eine Frage der tatrichterlichen Würdigung ist. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

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15.06.2016

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

BGH 20.4.2016, XII ZB 15/15

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sog. "ordre public", wonach eine Anerkennung zu versagen ist, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

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15.06.2016

Übertragung einer § 6b-Rücklage schon vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

FG Münster 13.5.2016, 7 K 716/13 E

Gem. §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts - in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen - übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird.

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15.06.2016

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

BFH 17.2.2016, X R 26/13

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.

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14.06.2016

Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

BAG 14.6.2016, 9 AZR 181/15

Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen.

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14.06.2016

Zur Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG

BGH 28.1.2016, I ZR 40/14

Für die Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt. Darüber hinaus kann zu berücksichtigen sein, welchen Eindruck ein solches Erzeugnis bei seiner Präsentation in der Werbung und im Verkauf beim informierten Benutzer erweckt.

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14.06.2016

Zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen

FG Münster 11.4.2016, X B 77/15

Nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Finanzamt Vorauszahlungen anpassen. Da die Frage, ob Hinterziehungszinsen bei hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen entstehen und wie diese zu berechnen sind, eine Vielzahl von Fällen betrifft und - soweit ersichtlich - bisher nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung war, hat das Gericht die Revision zugelassen.

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14.06.2016

Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umlegbare Kosten

BGH 11.5.2016, VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gem. § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. So soll in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche bestehen; die insoweit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht umfassend gewährleistet, wenn die Einwendung des Mieters, bestimmte Kosten seien generell nicht als Betriebskosten umlagefähig, auch noch nach Fristablauf erhoben werden könnte.

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14.06.2016

Nichtiges Angebot beim Grundstückskauf kann zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle unwirksam sein

BGH 13.5.2016, V ZR 265/14

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es AGB enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

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14.06.2016

Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

VG Düsseldorf 10.5.2016, 3 K 6622/13

Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

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