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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.08.2015

Umsätze aus der Lieferung von künstlerisch gestalteten Feuerschalen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

FG Baden-Württemberg 22.6.2015, 14 K 3317/13

Fertigt ein Bildhauer aus alten Stahlteilen individuell verschiedene Feuerschalen, die einen prägenden künstlerischen Eindruck vermitteln, so sind diese als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst einzuordnen. Die Umsätze aus der Lieferung solcher Feuerschalen unterliegen demzufolge dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.

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06.08.2015

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

BGH 25.6.2015, I ZR 145/14

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie "Buchhaltungsservice" werben. Sie müssen aber eine durch solche Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen.

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06.08.2015

BMF-Schreiben: § 6 InvStG - Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung

Mit Schreiben vom 28.7.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0662532 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Regelung des § 6 InvStG Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 4.2.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0091921 -) und regelt das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster).

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06.08.2015

Kfz-Versicherungsvertrag: Klausel zur Werkstattbindung wirksam

AG München 26.9.2014, 122 C 6798/14

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

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05.08.2015

Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung gerechtfertigt

VG Düsseldorf 4.8.2015, 18 L 2369/15

Der Angriff eines Rottweilers auf ein zweijähriges Mädchen, bei dem dieses lebensbedrohliche Verletzung davon trägt, kann die Einschläferung des Tieres erforderlich machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund in gefahrdrohender Weise unvermittelt und ohne Droh- und Warnsignale angegriffen hat und sich bei der länger dauernden Attacke auch nicht von weiteren Angriffen auf das schon verletzte Mädchen abbringen lassen hat.

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05.08.2015

Zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BFH 5.5.2015, VII R 37/13

Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen, die frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch steuerrechtlich entstanden ist.

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05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann partiarisches Darlehen sein

BFH 21.5.2015, IV R 25/12

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden. Etwa dann, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert ist.

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04.08.2015

Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklauseln" sind unwirksam

BAG 4.8.2015, 3 AZR 137/13

Eine sog. "Spätehenklausel", wonach der Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Hierin liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die die legitimen Interessen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers übermäßig beeinträchtigt und daher nicht gerechtfertigt ist.

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04.08.2015

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

OLG Düsseldorf 31.7.2015, II-1 UF 83/14

Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt. Die Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht an Embryonen, die sich eingefroren im Ausland befinden (hier: in den USA), ist insoweit nicht möglich.

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04.08.2015

Zu den Anforderungen an die geschäftlichen Aktivitäten am Sitz der Firma im Hinblick auf eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

FG Köln 28.4.2014, 10 K 3803/13

In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens erscheint die Anforderung an die Anschrift in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, überholt. Die Angabe der Anschrift hat den Zweck, den leistenden Unternehmer zu identifizieren und soll es auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

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