News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
26.07.2018

EuGH-Vorlage zu steuerfreien Leistungen von Sportvereinen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Weiterlesen
26.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

Weiterlesen
26.07.2018

Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von Sky-Marshals verlangen

BGH 26.7.2018, III ZR 391/17

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sog. Sky-Marshals) an Dritte entrichten müssen. Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch passagierbezogene Aufwendungen erfasst.

Weiterlesen
26.07.2018

Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

Weiterlesen
26.07.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: August 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

Weiterlesen
25.07.2018

Kit Kat 4 Finger: Zur Eintragung einer dreidimensionalen Form als Unionsmarke

EuGH 25.7.2018, C-84/17 P u.a.

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, die keine originäre Unterscheidungskraft hat, ist für die gesamte Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachzuweisen. Es genügt nicht, dass derjenige, der die Beweislast trägt, sich darauf beschränkt, Beweismittel vorzulegen, die einen Teil der Union nicht abdecken, selbst wenn es sich nur um einen einzigen Mitgliedstaat handelt.

Weiterlesen
25.07.2018

Keine Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters bei Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

LG Nürnberg-Fürth 18.6.2018, 7 S 5872/17

Zwischen dem Mangel einer Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

Weiterlesen
25.07.2018

Mithilfe moderner Mutagenese-Technik modifizierte Pflanzen gelten rechtlich als gentechnisch verändert

EuGH 25.7.2018, C-528/16

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber solche Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen wurden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Dabei steht es den Mitgliedstaaten allerdings frei, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

Weiterlesen
25.07.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

BFH 21.6.2018, V R 20/17

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Weiterlesen
24.07.2018

Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks: Zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

BFH 12.12.2017, X R 39/15

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.

Weiterlesen