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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.04.2017

Feststellung fahrlässiger Begehungsweise anhand der festgestellten Wirkstoffkonzentration von Cannabis

BGH 14.2.2017, 4 StR 422/15

Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung - soweit erforderlich - nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kfz im Straßenverkehr führt.

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04.04.2017

Kein schuldhaftes Versäumnis des Reisenden bei schlichtem Hinweis auf die AGB des Reiseveranstalters

BGH 21.2.2017, X ZR 49/16

In Fällen, in denen der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Es genügte gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters.

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03.04.2017

Lehramts-Bewerber können wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

LAG Berlin-Brandenburg 31.3.2017, 2 Sa 122/17

Die Eintragung eines Strafbefehls im Führungszeugnis (hier: wegen S-Bahn-Fahrens ohne gültigen Fahrschein) kann dazu führen, dass ein Kandidat nach erfolgreicher Bewerbung doch nicht in den Schuldienst eingestellt wird. In einem solchen Fall kann ihm die nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche charakterliche Eignung für die Aufgabe fehlen.

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03.04.2017

Werbungskostenabzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstück einer GbR

FG Münster 22.2.2017, 7 K 860/14 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auseinandergesetzt, von dem eine GbR eine Etage an einen ihrer Gesellschafter vermietet und das im Übrigen leer steht.

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03.04.2017

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

FG Köln 7.12.2016, 2 K 3652/14

Wohngebäudeversicherungen, bei denen kein Feuerrisiko abgesichert ist, unterliegen nicht der Feuerschutzsteuer. Es handelt sich dabei gerade nicht um Versicherungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FeuerschStG, d.h. um Versicherungen, die teilweise auf Gefahren entfallen, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

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03.04.2017

Zum Umgang mit einer ungewöhnlichen Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH 15.3.2017, VIII ZR 295/15

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

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03.04.2017

Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

EuGH 30.3.2017, C-146/16

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

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03.04.2017

Statthaftes Rechtsmittel gegen gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

BGH 1.3.2017, XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend.

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31.03.2017

Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

OLG Schleswig 22.3.2017, 6 U 29/15

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.

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31.03.2017

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

FG Baden-Württemberg 4.10.2016, 5 K 1058/13

Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaats nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhält, gelten zwar nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes; diese Fiktion ist aber nicht anwendbar, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält.

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