News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.09.2019

Vorkehrungen des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts für den Fall der Erkrankung

BGH v. 21.8.2019 - XII ZB 93/19

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Sind dem Anwalt langjährige immer wiederkehrende depressive Episoden einschließlich der steten Gefahr ihres jederzeitigen erneuten Auftretens bekannt, so ist er in besonderem Maße gehalten, für einen Vertreter in den Zeiten des eigenen krankheitsbedingten Ausfalls zu sorgen.

Weiterlesen
27.09.2019

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat am 26.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt.

Weiterlesen
27.09.2019

Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug aus der von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellten Ehewohnung

OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18

Stellen die Eltern ihrem Kind die Ehewohnung mietfrei zur Verfügung, hat das ausziehende Schwiegerkind keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB, weil die mietfreie Überlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, beruht.

Weiterlesen
27.09.2019

WEG: Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

BGH v. 28.9.2019 - V ZR 250/18

Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

Weiterlesen
27.09.2019

Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrenten unzulässig

ArbG Siegburg v. 18.9.2019 - 3 Ca 985/19

Bewirbt sich eine Angestellte auf die Stelle der Teamleiterin und ist ihre direkte Vorgesetze eine Mitbewerberin, so darf diese Vorgesetze keine Gesamtbeurteilung über die Angestellte treffen, die für den Bewerbungserfolg relevant ist, da die Vorgesetzte in diesem Fall nicht objektiv die Leistung der Angestellten beurteilen kann.

Weiterlesen
27.09.2019

Kindergeldbezugsberechtigung bei Elternsorge im paritätischen Wechselmodell

KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19

Können sich die getrennten Eltern eines Kindes nicht einigen, wer Kindergeldbezugsberechtigter sein soll, ist dies gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG gerichtlich bestimmbar und an dem Kindeswohl zu messen. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung.

Weiterlesen
27.09.2019

Fußgänger haben Vorrang vor Segways

OLG Koblenz v. 16.4.2019 - 12 U 692/18

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können, vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern kommt. Kommt es zum Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten.

Weiterlesen
26.09.2019

Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulässig ist. Virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden.

Weiterlesen
26.09.2019

Der Begriff "Lichtmiete" ist ein markenrechtlich geschützter Begriff

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18

Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

Weiterlesen
26.09.2019

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden Schaden

OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18

Verursacht eine Baustelle durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn, so haftet die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN nicht überschreiten.

Weiterlesen