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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.08.2019

BaFin ermöglicht Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung

Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet auch nach dem 14.9.2019 vorerst ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die BaFin wird dies zunächst nicht beanstanden, um Störungen bei Internet-Zahlungen zu verhindern und einen reibungslosen Übergang auf die neuen Anforderungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 - PSD 2) zu ermöglichen.

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26.08.2019

Facebooks Beschwerde gegen Abstellungsmaßnahmen des Bundeskartellamts hat aufschiebende Wirkung

OLG Düsseldorf v. 26.8.2019 - VI-Kart 1/19 (V)

Soweit das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern bezüglich seiner Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk Facebook.com bestimmte Datenverarbeitungen personenbezogener Daten mit Beschluss vom 6.2.2019 untersagt hatte (B6-22/16), hat die von dem Facebook-Konzern dagegen gerichtete Beschwerde gem. § 65 Abs. 3 Satz 3, Satz 1 Nr. 2 GWB aufschiebende Wirkung, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellamtlichen Anordnung bestehen.

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26.08.2019

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

BFH v. 30.4.2019 - VII R 10/18

Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Veränderung der Spannung stellt lediglich eine Weiterverarbeitung des Steuergegenstands dar, die als nachgelagerter Vorgang nicht mehr der Stromerzeugung zuzurechnen ist.

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26.08.2019

Klimaaußenanlage muss wegen fehlender Genehmigung der Wohnungseigentümer wieder entfernt werden

AG München v. 26.3.2019 - 484 C 17510/18 WEG

Baut ein Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage eine Klimaaußenanlage auf ihre Terrasse, wodurch die Fassade in das Wohnungsinnere durchdrungen werden muss, stellt diese eine bauliche Anlage dar und ist ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wieder zu entfernen.

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26.08.2019

Längere Stundung einer Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich darlehensgleich

BGH v. 11.7.2019 - IX ZR 210/18

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

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26.08.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

BFH v. 1.6.2019 - X R 7/18

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Fall der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, hat demgegenüber nur indizielle Bedeutung.

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26.08.2019

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

BFH v. 26.6.2019 - V R 64/17

Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.

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26.08.2019

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem "Probetag"

BSG v. 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiven wirtschaftlichen Wert. Das rechtfertigt eine Gleichstellung mit Arbeitnehmern.

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26.08.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter kann Hausverbot rechtfertigen

LSG Nds.-Bremen v. 16.6.2019, L 11 AS 190/19 B ER

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. In einem solchen Fall wird in der Regel mehr als deutlich die Grenze zu einem "schwierigen Besucher" überschritten.

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26.08.2019

Massenentlassungen bei Autozulieferer Dura sind wirksam

LAG Hamm v. 16.8.2019 - 18 Sa 232/19 u.a.

Angesichts der zum 30.4.2019 vollzogenen Werksschließungen des US-amerikanischen Autozulieferers Dura in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke war von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen. Möglichkeiten zur anderweitigen Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestanden nicht. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht - andere Dura-Unternehmen betreffend - schied aus Rechtsgründen aus.

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