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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.07.2019

Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Kurzbesprechung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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18.07.2019

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

LAG Köln v. 8.5.2019 - 9 Ta 31/19

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

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18.07.2019

Steuerberatungskosten für Erstellung berichtigter Steuererklärung mindern Erbschaftssteuer

FG Baden-Württemberg v. 15.5.2019 - 7 K 2712/18

Die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer. Die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig.

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18.07.2019

Erste Entscheidungen des BFH zum neuen Reisekostenrecht ab VZ 2014

Kurzbesprechung

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß. Mit vier weiteren Entscheidungen hat sich der BFH mit den Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - auseinandergesetzt.

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17.07.2019

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

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17.07.2019

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

FG Münster v. 24.5.2019 - 10 K 477/16 K,G,F

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer.

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17.07.2019

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 166/19 U

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.

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16.07.2019

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

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16.07.2019

Im Amtsblatt: EU-Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80ff.) veröffentlicht worden. Sie ergänzt die konsolidierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (EU) 2017/1132. Die Mitgliedstaaten müssen die Regelungen zur Online-Gründung von GmbHs und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen grundsätzlich bis zum 1.8.2021 in ihr nationales Recht umsetzen.

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16.07.2019

Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch

OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.

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