Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.07.2019

Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.

Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

09.07.2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

LAG Düsseldorf 12.4.2019, 10 TaBV 46/18

Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.

09.07.2019

Keine gleichzeitige Anwendung der Vervielfältigungsregelungen in § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG a.F.

FG Sachsen-Anhalt v. 11.4.2019 - 1 K 719/18

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen Die Änderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloßen Änderung ausgegangen werden kann, wenn sich die Beiträge erhöhen oder der Versorgungsträger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.

09.07.2019

Folgen des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings

FG Sachsen-Anhalt v. 7.3.2019 - 1 K 508/16

Werden aber die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berücksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim Empfänger der Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Aus der BFH-Rechtsprechung, insbesondere aus der Entscheidung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - folgt nichts Gegenteiliges.

09.07.2019

Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses oder Sammelanmeldung?

BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

09.07.2019

Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht - einkommensbezogene Pflichtbeiträge

LSG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2019 - L 16 R 255/18

Nach Wortlaut des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in "Abhängigkeit" zum konkreten Einkommen der zu befreienden Person stehen muss. Vielmehr können als "einkommensbezogene" Pflichtbeiträge auch Mindestbeiträge erfasst werden, die i.d.S. "einkommensbezogen" sind, dass sie unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung aus den Bruttolöhnen und -gehältern der Arbeitnehmer ermittelt werden.

09.07.2019

Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte?

Hessisches LSG v. 14.2.2019 - L 1 KR 617/18

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Syndikusanwalt nach dem 1.1.2016 erteilt worden, so ist die vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die zurückliegende Zeit der aktuell ausgeübten Beschäftigung. Für eine andere davor liegende Beschäftigung besteht hingegen kein Befreiungsanspruch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen wurde und deshalb keine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.

09.07.2019

Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) kann nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

08.07.2019

BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer prüfen

FG Bremen v. 19.6.2019 - 2 K 37/19 (1)

Der Senat ist davon überzeugt, dass § 11 Abs. 2 VergnStG BR (sog. Bremer Wettbürosteuer) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer) verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

08.07.2019

Vorübergehende Verbannung eines Fernsehkanals ins Pay-TV verstößt nicht gegen EU-Recht

EuGH v. 4.7.2019 - C-622/17

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.

News