Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.07.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 16.5.2019 - XI B 13/19

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine Aussetzung der Vollziehung ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

04.07.2019

HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17

Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

04.07.2019

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 hat die Finanzverwaltung die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 bekannt gemacht.

04.07.2019

Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Kurzbesprechung

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine Aussetzung der Vollziehung ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

04.07.2019

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Kurzbesprechung

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

04.07.2019

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines Patentanwalts bei der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH v. 29.4.2019 - X ZB 4/17

In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.

04.07.2019

Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 149/18

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind nicht zwingend ein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.

03.07.2019

Keine Hassrede: Facebook muss zunächst gelöschten Post wieder einstellen

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19

Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post, in dem ein Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet hat, wieder einstellen. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

03.07.2019

Vorläufiger Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten

FG Baden-Württemberg v. 12.12.2018 - 14 K 3172/17

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.

03.07.2019

Keine Besteuerung laufender Kapitalerträge aus fondsgebundener Lebensversicherung mangels vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags

FG Düsseldorf v. 16.5.2019 - 9 K 191/18 E

Laufende Kapitalerträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen sind nicht unter Anwendung der Abgeltungssteuer dem Einkommen hinzuzurechnen. In solchen Fällen handelt es sich nämlich nicht um eine vermögensverwaltende Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

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