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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.06.2016

Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

BVerfG 21.6.2016, 2 BvR 2728/13 u.a.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6.9.2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, stellt keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG dar, wenn die vom EuGH formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

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21.06.2016

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

CDU, CSU und SPD haben am 20.6.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielen können und damit den Weg für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt, eine Neuregelung im Hinblick auf die mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar gehaltenen §§ 13a, 13b ErbStG zu treffen.

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21.06.2016

DBA-Schweiz: Keine Antragsfrist für Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz

FG Köln 14.4.2016, 2 K 1205/15

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Ermessensentscheidung darstellen würde, wäre die Anwendung der Frist i.S.d. Abschnitts 2.2.3. des BMF-Merkblatts vom 13.7.2006 als Ermessensrichtlinie nicht rechtmäßig.

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21.06.2016

Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten

FG Rheinland-Pfalz 2.6.2016, 6 K 1816/15

Eltern, die gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt haben, können keine Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn sie erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hatten (hier: Studienbescheinigung der Tochter), die sie allerdings schon früher hätte vorlegen können. Auch ein etwaiges Verschulden ihrer Kinder müssen sie sich zurechnen lassen.

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20.06.2016

Kostenvergütung: Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

FG Köln 10.3.2015, 2 K 1877/14

Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, sind die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Wortlaut des BMF-Schreibens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118), das den Ausschluss der Vorsteuervergütung nur in Bezug auf Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr anordnet, steht insoweit nicht im Einklang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschränkt.

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20.06.2016

DBA-Frankreich: Zur Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

FG Köln 14.4.2016, 2 K 2402/13

Art. 25 Abs. 2 DBA Frankreich räumt Deutschland hinsichtlich der Frage, ob ein Verständigungsverfahren eingeleitet werden soll, ein Ermessen ein. Hinsichtlich dieser Ermessensentscheidung kann die Finanzbehörde unterschiedlichste Aspekte in die Beurteilung mit einbeziehen, hierzu gehört auch der Zeitablauf.

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20.06.2016

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16

Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Zwar sind gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin ist die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen.

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20.06.2016

Kindergeld: Besuch einer Jüngerschaftsschule stellt keine Berufsausbildung dar

FG Münster 12.5.2016, 6 K 2896/15 Kg

Der BFH hat entschieden, dass Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, grundsätzlich nicht für einen Beruf ausgebildet und daher auch nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG berücksichtigt werden. Bei entsprechender Anwendung dieser Grundsätze stellt der Besuch einer Jüngerschaftsschule ebenfalls keine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar.

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20.06.2016

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

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20.06.2016

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.

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