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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.10.2015

Ausnahmsloses Erlöschen des Notaramtes kraft Gesetzes bei Erreichen der Altersgrenze

BGH 16.3.2015, NotZ(Brfg) 10/14

Das Amt des Notars erlischt gem. § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt bekommen hatte. Eine Rücknahme oder einen Widerruf der Bestellung durch Verwaltungsakt nach Ablauf der Übergangsfrist hat das Gesetz auch für diese Fälle nicht vorgeschrieben.

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28.10.2015

Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn: Lohnzufluss beim Arbeitnehmer?

FG Münster 16.9.2015, 7 K 2113/13 L

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn zu einem Lohnzufluss beim Arbeitnehmer führt. Für die Abgrenzung von Lohnverwendung und Lohnkürzung ist insoweit entscheidend, ob dem Steuerpflichtigen bereits durch die Hinnahme des Lohneinbehalts bzw. durch den Verzicht auf die Barauszahlung des Gehaltsanteils gegenwärtiger Arbeitslohn zugeflossen ist.

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28.10.2015

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

BFH 16.9.2015, IX R 37/14

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Die Vorschrift ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, die tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

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28.10.2015

Rechtsprechungsänderung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Gasgrundversorgung

BGH 28.10.2015, VIII ZR 158/11 u.a.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert. Die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts sind nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteil des EuGH nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

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28.10.2015

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums bestehen

BFH 23.6.2015, III R 38/14

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Unerheblich ist dabei, ob die Eltern oder das Kind über ausländische Wurzeln verfügen.

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27.10.2015

Keine Honorarprofessur eines Richters wegen Mitwirkung am Emmely-Fall?

Wegen seiner Mitwirkung am sog. Emmely-Urteil erhält ein Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg womöglich keine Honorarprofessur. Presseberichten zufolge hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt, weil der Richter 2008 in erster Instanz an der umstrittenen Entscheidung beteiligt war.

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23.10.2015

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

VG Münster 14.10.2015, 9 K 399/15

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster ist rechtmäßig. Die Steuer ist nach ihrer Zweckbestimmung auf die Einnahmeerzielung durch die Gemeinde angelegt; eine darüber hinausgehende Zweckverfolgung ist rechtlich unschädlich.

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23.10.2015

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig

FG Münster 12.2.2015, 3 K 336/14 F

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden.

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23.10.2015

Zur internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht

BGH 30.9.2015, XII ZB 635/14

Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt. Daher sind die deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen i.S.d. § 97 Abs. 1 FamFG fehlen.

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23.10.2015

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14

Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten.

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