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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.10.2015

Bereitschaftsdienst und aktive Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung nicht zu trennen

BAG 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Die Arbeitszeit im Wachdienst nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V wird hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet. Ein Wachdienst im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Bei aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst handelt es sich daher nicht um verschiedene Wachdienste.

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08.10.2015

Anleger können Verluste nach Umstrukturierung griechischer Staatsschulden nicht gegenüber EZB geltend machen

EuG 7.10.2015, T-79/13

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Die EZB hat beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

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07.10.2015

Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet besitzen

Anwaltsgerichtshof NRW, 21.8.2015, 1 AGH 11/14

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der FAO genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst; der Nachweis außerhalb eines Lehrgangs muss sich ebenfalls auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken.

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07.10.2015

Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

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07.10.2015

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam

Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

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07.10.2015

Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen "völlig anderen Charakter" erhalten

LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. Ist dies der Fall, liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor. Dem Arbeitgeber bleibt nur eine erneute Kündigung.

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07.10.2015

Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

BGH 6.10.2015, KZR 17/14

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist auf das zentrale Verhandlungsmandat nach Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar.

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07.10.2015

Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

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06.10.2015

Multimodaltransport: Wenn die Fracht nicht ankommt

BGH 17.9.2015, I ZR 212/13

Die durch ein Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer nach § 419 Abs. 3 S. 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Hauptfrachtvertrag. § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

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06.10.2015

Angebot von Flughafen-Sammeltransporten mit Mietwagen kann wettbewerbswidrig sein

OLG Celle 30.7.2015, 13 U 57/15

Der Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG (Kfz im Gelegenheitsverkehr) verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, wenn er Pkw nach Einzelplätzen und nicht im Ganzen vermietet. Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

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