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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.02.2015

Zur Prüfung des Fristendes durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Berufungsschrift zur Unterschrift

BGH 13.1.2015, VI ZB 46/14

Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird.

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06.02.2015

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14

Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

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06.02.2015

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 13.11.2014, III R 1/13

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.

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06.02.2015

Zur Haftung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen

BGH 9.12.2014, II ZR 360/13

Sollte der Zahlungsempfänger einer nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlung (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.

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05.02.2015

Gesetzentwurf zum Datenschutz: Durchsetzung von Verbraucherrechten soll verbessert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

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05.02.2015

Flugreisesteuer: Beschluss der EU-Kommission zur Rückforderung eines Betrags von 8 € je Fluggast von begünstigen Gesellschaften teilweise nichtig

EuG 5.2.2015, T-473/12 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von den begünstigten Fluggesellschaften einen Betrag von 8 € je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission konnte nicht davon ausgehen, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch 8 € je Fluggast betrug.

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05.02.2015

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

BFH 1.10.2014, XI R 13/14

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S.d. § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

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05.02.2015

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13

Die Gesamtklausel kann in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden. Nach BGH-Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen.

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05.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH 11.12.2014, II R 30/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem Gebäude erworben wird, das nicht bezugsfertig ist. Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

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04.02.2015

Empfehlung oder Hinweis? - Hörgeräteversorgung III

BGH 24.7.2014, I ZR 68/13

Wird einem Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem er erklärt, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihm verbotenerweise ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Es kann darin nicht nur ein Hinweis auf den verkürzten Versorgungsweg, der unabhängig von einem entsprechenden Wunsch des Patienten zulässig wäre, gesehen werden.

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