News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
08.04.2015

Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

FG Köln 14.1.2015, 13 K 2929/12

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Sie können ihre Entsorgungstätigkeit nicht einstellen, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern bleiben auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet.

Weiterlesen
08.04.2015

Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

BGH 10.3.2015, VI ZR 215/14

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. In einem solchen Fall ist es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen.

Weiterlesen
08.04.2015

Gewinnabführungsverträge setzen Mindestlaufzeiten von 60 Monaten voraus

FG Düsseldorf 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt. Hinsichtlich der Manipulationsvermeidung ist es nicht zu vereinbaren, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

Weiterlesen
08.04.2015

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14 u.a.

Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

Weiterlesen
08.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

BFH 11.11.2014, VII R 21/12

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Insofern verdrängt der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter.

Weiterlesen
07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

Weiterlesen
07.04.2015

Ehe gescheitert: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Regeln des Auftragsrechts

BGH 4.3.2015, XII ZR 61/13

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann in einem solchen Fall für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.

Weiterlesen
07.04.2015

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

Weiterlesen
07.04.2015

Gemeinnützigkeit: Betrieb eines Hotels als steuerbegünstigter Zweckbetrieb?

FG Köln 19.2.2015, 13 K 3354/10

In der Rechtsprechung ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit Beweiserleichterungen bei Prüfung der Zwei-Drittel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merkmals der "Gesamtrichtung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt werden können. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ferner die Frage, ob die Förderung der Jugendhilfe sämtliche nach dem SGB VIII möglichen Maßnahmen, auch solche der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, auch soweit diese freiwillig von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden, erfasst.

Weiterlesen
07.04.2015

Zur Trennung zwischen Ertragsebene und Vermögensebene bei Inhaberschuldverschreibung

FG Baden-Württemberg 20.10.2014, 10 K 2471/14

Ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. ist als Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes insoweit nur dann gerechtfertigt, wenn angesichts der Ausgestaltung der Finanzinnovation eine untrennbare Vermischung von Vermögens- und Kapitalnutzungsebene gegeben ist.

Weiterlesen