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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.10.2014

Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

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29.10.2014

Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13

Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

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29.10.2014

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

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28.10.2014

Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

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28.10.2014

Telefonieren ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

OLG Hamm 9.9.2014, 1 RBs 1/14

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

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28.10.2014

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BMAS stellt konkrete Planung vor

Gibt es in einem Betrieb für eine Berufsgruppe mehrere voneinander abweichende Tarifverträge, kann künftig die Mehrheitsregel zur Anwendung kommt, d.h. es gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Tarifeinheitsgesetz" vor, der in Kürze in die Ressortabstimmung gehen soll.

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28.10.2014

Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

BVerfG 8.9.2014, 1 BvR 23/14

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.

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28.10.2014

Zur Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

BFH 15.7.2014, X R 41/12

Erhält ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung wiederkehrende Bezüge, sind diese dem Grunde nach gem. § 22 Nr. 1 S. 2 Hs. 2a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt.

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28.10.2014

EuGH-Vorlage in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

BGH 28.10.2014, VI ZR 135/13

Ein Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen setzt voraus, dass es sich bei den Adressen für die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Der BGH hat dem EuGH infolgedessen zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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28.10.2014

Zur Verjährung der Notarhaftung

BGH 11.9.2014, III ZR 217/13

Bei der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes zwar im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreichen. Geht es jedoch um komplexe, für den Geschädigten schwer überschaubare Grundbuchvorgänge, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser mit der Übersendung einer Veränderungsmitteilung zugleich Kenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars erlangt oder diesbezüglich fortan grob fahrlässig keine Kenntnis hat.

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