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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.09.2011

Zur Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

FG Hamburg 21.6.2011, 3 K 12/11

Wählen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages nach Beratung durch den Notar ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner, ist diese Vereinbarung regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist auch dann rückgängig gemacht i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird und der Erwerber gleichzeitig einen neuen Kaufvertrag mit dem Eigentümer abschließt.

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30.09.2011

Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

OLG München 28.9.2011, 7 U 711/11

Der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG vom 5.10.2009 hinsichtlich eines Squeeze outs der früheren Aktionäre der HRE steht mit dem GG und den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang. Insbes. stellen sowohl § 12 Abs. 4 FMStBG als auch § 5a des FMStFG verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die getroffenen Maßnahmen dar.

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30.09.2011

Zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und -übergang bei Übernahme eines Auftrags durch Schwesterunternehmen

LAG Düsseldorf 28.9.2011, 4 Sa 616/11 u.a.

Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Hauptauftrag an ein Schwesterunternehmen, so ist es nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt. Es liegt ein Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung vor, wenn die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben.

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30.09.2011

Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

BGH 28.9.2011, I ZR 188/09

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (hier: Landgut Borsig). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Namen zu verwenden begonnen hat, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war.

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30.09.2011

Auch bei Personengesellschaften mit ausschließlich Kapitalgesellschaften als Gesellschaftern ist § 31 Abs. 5 GewStG anzuwenden

Schleswig-Holsteinisches FG 30.6.2011, 1 K 73/06

§ 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern der Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass es - entgegen ihrem missverständlichen Wortlaut - nicht darauf ankommt, wer das Unternehmen betreibt sondern darauf, in welcher Rechtsform es betrieben wird.

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30.09.2011

Feuerwehrbeamte können für Überschreitung der Höchstarbeitszeit vollen Freizeitausgleich verlangen

BVerwG 29.9.2011, 2 C 32.10 u.a.

Feuerwehrbeamte, die bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang zu berücksichtigen, da nur so ein Wertungswiderspruch zum EU-Recht vermieden werden kann.

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29.09.2011

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

BGH 28.9.2011, VIII ZR 294/10

Bei der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen kann auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Es besteht jedoch kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 Prozent.

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29.09.2011

EU-Kommission stellt Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor

Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU Union vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist; der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden.

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29.09.2011

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

BGH 28.9.2011, I ZR 92/09 u.a.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.1.2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der EU.

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29.09.2011

Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden

BGH 28.9.2011, VIII ZR 326/10

§ 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Gem. § 554 Abs. 2 BGB hat der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Kaltwasserzählern.

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