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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.06.2012

Auslandsverwendungszuschläge von in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten sind nicht in voller Höhe unterhaltsrechtlich anzurechnen

BGH 18.4.2012, XII ZR 73/10

Bezieht ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat einen Auslandsverwendungszuschlag, ist dieser nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

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25.06.2012

Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2012, 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Eine solche Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellt.

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22.06.2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

BGH 29.3.2012, GSSt 2/11

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.

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22.06.2012

Verweigerung des Mehrwertsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des Rechnungsausstellers nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Steuerpflichtigen

EuGH 21.6.2012, C-80/11 u.a.

Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat. Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

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22.06.2012

Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

BAG 21.6.2012, 2 AZR 153/11

Auch in öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarktes) kann eine heimliche Videoüberwachung zulässig sein. § 6b Abs. 2 BDSG steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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22.06.2012

Zur Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch einen Spediteur

EuGH 21.6.2012, C-5/11

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

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21.06.2012

Steinwurf: Kommune muss Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals beweisen

OLG Koblenz 21.6.2012, 1 U 1086/11

Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung in einer Kita muss immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden, wie etwa die Eigenheiten der jeweiligen Kinder, die örtlichen Gegebenheiten und die Aufsichtssituation. In einem solchen Fall der Amtshaftung muss nach Ansicht des OLG Koblenz grundsätzlich die Kommune beweisen, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben.

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21.06.2012

Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung können zu 2/3 steuerlich abzugsfähig sein

FG Baden-Württemberg 9.5.2012, 4 K 3278/11

Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 4f EStG. Entscheidend ist insoweit, dass die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre.

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21.06.2012

Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

BFH 14.3.2012, X R 50/09

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie eine "Waffengleichheit" zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen - der seinerseits keinen Teileinspruch einlegen kann - störte.

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21.06.2012

Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

EuGH 19.6.2012, C-307/10

Der EuGH hat die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen konkretisiert, für die Markenschutz beantragt wird. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

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