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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.01.2012

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

BFH 23.11.2011, XI R 6/08

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

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24.01.2012

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

FG Düsseldorf 6.12.2011, 9 K 4599/10 EZ

Den "fiscale partners" i.S.d. niederländischen Steuerrechts steht nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten. Anders als gleichgeschlechtliche Partner haben sie die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen und die für eine eheliche Verbindung bestehenden Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

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24.01.2012

Zur Zulässigkeit des Ansatzes selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz einer GmbH nach Umwandlung in eine KG

FG Münster 6.10.2011, 9 K 1308/10 K

Der BFH hat für den Fall der Umwandlung einer KG in eine GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich keine Einwände gegen die Aktivierung des Auftragsbestandes daraus ergäben, dass es sich hierbei um ein selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut handele. Insofern gibt es keine sachlichen Gründe dafür, warum bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, bei selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern nicht entsprechend verfahren werden sollte.

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24.01.2012

Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

EuGH 24.1.2012, C-282/10 (Dominguez)

Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindesten zehn Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß krankgeschrieben war.

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24.01.2012

Zur Streitwertfestsetzung bei einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage

OLG Düsseldorf 20.12.2011, I-6 W 214/11

In die Ermessensentscheidung bei der Bemessung des Streitwerts für eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage von Kleinaktionären ist zunächst deren Interesse mit einzubeziehen, welches aber in der Regel nur maximal mit dem Kurswert ihrer Beteiligungen als Kleinaktionäre zu bemessen ist. Auf der Gegenseite ist das Interesse der beklagten Gesellschaft an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Beschlüsse zu berücksichtigen.

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23.01.2012

Zur Frage der Liebhaberei einer selbständigen in Teilzeit tätigen Rechtsanwältin

FG Münster 14.12.2011, 7 K 3913/09 E u.a.

Zum einen erscheint es als persönliches Motiv für die Führung eines Verlustbetriebes, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet. Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen.

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23.01.2012

BMJ legt Gesetzentwurf für zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1.3.2012 in Kraft treten wird, hat das BMJ mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans seine Vorschläge für die zweite Stufe der Reform vorgelegt.

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23.01.2012

Prospekthaftungsansprüche: Zu den Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

BGH 6.12.2011, II ZB 21/10

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

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23.01.2012

Ansprüche auf Erfindervergütung gehen durch wirtschaftlich bedeutsame Beiträge Dritter nicht verloren

BGH 22.11.2011, X ZR 35/09

Ansprüche auf Erfindervergütung kommen auch dann in Betracht, wenn bei Verwertung des auf eine gemeldete Diensterfindung beruhenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das durch eine weitere Person hinzugefügt wurde und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Die Bewertung der Einzelbeiträge erfolgt dabei nicht unter wirtschaftlichen, sondern unter technischen Gesichtspunkten.

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23.01.2012

Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

LAG Hamm 19.1.2012, 11 Sa 722/10

Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.

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