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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.05.2011

Kein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 ZPO allein wegen der Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils

BGH 10.2.2011, I ZB 63/09

Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher AGB.

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03.05.2011

BMF: Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. SEStEG

Mit Schreiben vom 2.5.2011 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vorgestellt. Das BMF hat zu dem Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet.

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03.05.2011

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Aufhebung einer Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 30.3.2011, XII ZB 212/09

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.

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02.05.2011

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeit

BFH 24.2.2011, VI R 21/10

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer ist demnach keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.

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02.05.2011

Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

BAG 28.4.2011, 8 AZR 769/09

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer angewiesen, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, so kann er zwar grds. für mögliche spätere Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber eine Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers zumindest bewusst in Kauf genommen hat.

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02.05.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.5.2011

Seit dem 1.5.2011 können sich Bürger aus den 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Denn nach dem Ende der insgesamt sieben Jahre währenden Übergangszeit sind nunmehr die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entfallen.

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02.05.2011

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR können Gesellschafter erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen

BGH 22.2.2011, II ZR 158/09

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen. Er kann auch, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.

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02.05.2011

Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 23.3.2011, 7 K 2793/07 E

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gem. § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird. Es genügt ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen.

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29.04.2011

Zur Abzweigung des Kindergelds an die Kommune bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern

FG Münster 25.3.2011, 12 K 1891/10 Kg

Eine Abzweigung an die Kommune gem. § 74 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn kindergeldberechtigte Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum decken.

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29.04.2011

Zur Annahme der Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikums-KG durch die persönlich haftende Gesellschafterin

BGH 1.3.2011, II ZR 16/10

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.

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