Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

BFH v. 26.6.2020 - II R 43/18

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.

07.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

04.12.2020

EuGH-Vorlage: Branntweinsteuerpflicht von Aromen - Einreihung von Vanille-Extrakt

BFH v. 7.7.2020 - VII R 44/18

Es kommt für die Lösung des Streitfalls auf die Reichweite der Befreiung von Aromen von der Branntweinsteuer gemäß Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EWG) Nr. 92/83 des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - RL 92/83 - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31.10.1992 Nr. L 316/21) an, bei dessen Auslegung der Senat ebenfalls Zweifel hat.

04.12.2020

Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG ist Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA

BGH v. 18.11.2020 - IV ZR 217/19

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA (AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten).

04.12.2020

Stellungnahme der BRAK zum Homeoffice und mobilen Arbeiten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Das Ministerium gibt nun den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das hat die BRAK nun sehr ausführlich getan.

04.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Online-Dossier

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

04.12.2020

Zur Umgangspflicht des Vaters

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert.

04.12.2020

Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu Reisekosten bei Arbeitnehmern v. 24. 10. 2014 (BStBl I 2014, 1412) aktualisiert und neu gefasst.

04.12.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Berufungsrecht auf Art. 306ff MwStSystRL reagiert.

04.12.2020

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 u. 3 EStG v. 15.12.2017 - IV C 1 - S 2401/08/10001:018, BStBl. I 2018, 13 in Teilbereichen geändert.

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