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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.08.2020

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung sog. Corona-Soforthilfe

FG Münster v. 23.7.2020 - 8 V 1952/20 AO

Als Rechtsgrundlage für einen Anordnungsanspruch kommt allein § 258 AO unter dem Aspekt der Unpfändbarkeit der Forderung wegen der Zweckbindung der Soforthilfe in Betracht. Bei der Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbare Forderung.

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17.08.2020

Beschwerdeberechtigung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung

BGH v. 21.7.2020 - II ZB 26/19

Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt.

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17.08.2020

Corona-Krise: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des "Lockdowns"

LG Hannover v. 9.7.2020 - 8 O 2/20

Gastronomen in Niedersachsen können vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

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17.08.2020

Tabak-Scraps unterliegen nicht der Tabaksteuer

FG Düsseldorf v. 8.7.2020 - 4 K 36/18 VTa

Die sog. Tabak-Scraps unterliegen nicht der Tabaksteuer. Die Scraps eignen sich nicht ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen. Vielmehr stellen sie "anders zerkleinerten" Tabak dar.

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17.08.2020

Versorgungsausgleich: Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft

BGH v. 15.7.2020 - XII ZB 363/19

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

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17.08.2020

Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 29.4.2020 - XI R 3/18

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

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17.08.2020

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

BFH v. 29.4.2020 - XI R 18/19

Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.

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14.08.2020

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

BFH v. 26.5.2020 - IX R 33/19

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.

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14.08.2020

Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

BGH v. 22.7.2020 - XII ZB 131/20

Der BGH hat sich erneut mit dem seit dem 22.7.2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen befasst und dabei geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist im Wege verfassungskonformer Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.

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14.08.2020

Anwendungsfragen zum InvStG ab 1.1.2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2020 hat die Finanzverwaltung in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.

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