Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.02.2021

Keine Haftung des vermietenden Eigentümers als Zustandsstörer bei auf fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Mieters zurückzuführende Schäden

BGH v. 18.12.2020 - V ZR 193/19

Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn feststeht, dass die Beschaffenheit des Bauteils bzw. Geräts nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann, kann der Schaden in wertender Betrachtung (auch) dem Eigentümer zuzurechnen sein.

09.02.2021

Umfang der persönlichen Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

BGH v. 15.12.2020 - II ZR 108/19

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.

08.02.2021

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

LSG Celle v. 21.1.2021 - L 7 AS 5/21 B ER

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das LSG Celle entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind.

08.02.2021

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

OLG Nürnberg v. 4.9.2020 - 13 U 3078/20

Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses für eine Gaststätte während der Corona-Pandemie befasst.

08.02.2021

Zur Verringerung der Parkplatznot überlassenes Jobticket ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Hessisches FG v. 25.11.2021 - 12 K 2283/17

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

08.02.2021

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Für den Kulturbereich soll ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschaffen werden. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

08.02.2021

Steuerliches Abzugsverbot für sog. Bankenabgabe verfassungsmäßig

BFH v. 1.7.2020 - XI R 20/18

Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist - jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 - verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

08.02.2021

Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

ArbG Offenbach v. 4.2.2021 - 4 Ga 1/21

Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests.

08.02.2021

Zur privilegierten Bemessung des Arbeitslosengelds von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

08.02.2021

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

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