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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.04.2015

Schadensersatzzahlung für Bußgelder ist Betriebseinnahme

FG Münster 11.3.2015, 13 K 3129/13 K

Eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten ist bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen. Da Kapitalgesellschaften steuerlich nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen, sind alle Geschäftsvorfälle als gewerbliche Einkünfte zu behandeln.

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15.04.2015

Finanzbehörden können auf Kassendaten von Einzelunternehmen im Rahmen einer Außenprüfung zugreifen

BFH 16.12.2014, X R 42/13

Einzelhändler (hier: ein Apotheker) sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung kann dann im Rahmen einer Außenprüfung auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.

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15.04.2015

Hinweis auf eine Veranstaltung zum Konfliktmanagement im Arbeitsrecht

In eigener Sache

Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche haben täglich mit Konflikten zu tun. Gemeinsam mit den Konfliktparteien zu entscheiden, welcher Konfliktlösungsweg den Streit nachhaltig löst, ohne dass die Beziehung der Parteien negativ beeinträchtigt wird, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Nicht nur das Wissen über die möglichen Konfliktlösungsverfahren, sondern auch die sichere Beherrschung der Methoden gehören dabei zum Rüstzeug für diejenigen, die Konflikte begleiten. Wer sein Repertoire erweitern und sich zum Thema fortbilden möchte, hat hierzu jetzt am 24.6.2015 in einem Tagesseminar des Verlages Dr. Otto Schmidt Gelegenheit.

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14.04.2015

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Versand von Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln

FG Berlin-Brandenburg 22.1.2015, 5 V 5260/14

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent anstelle des regulären Steuersatzes von 19 Prozent an. Bei der Auswahl der Lebensmittel, dem Beifügen der Rezepte sowie der Verpackung und dem Versand handelt es sich lediglich um Nebenleistungen.

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14.04.2015

Zur Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO

OLG Frankfurt a.M. 19.3.2015, 7 U 187/13

An der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs. Entscheidend ist insoweit, ob eine Information geeignet ist, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bereits aus dem Umstand, dass das Insolvenzverfahren nach § 258 InsO beendet wurde, ergeben sich Hinweise, die zu einer genaueren Bonitätsprüfung berechtigten Anlass geben können.

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14.04.2015

Ratingagentur darf schlechtes Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

OLG Frankfurt a.M. 7.4.2015, 24 U 82/14

Eine Ratingagentur darf die schlechte Bewertung eines Unternehmens (Scoring) nicht einzig und allein darauf stützen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Verwertung dieses Einzelfaktors genügt dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht.

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14.04.2015

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei mittelbarer Anteilseignerstellung

BFH 21.10.2014, VIII R 22/11

Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter verwirklicht werden, wenn durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht. Ist jemand an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, so ist derjenige bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

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14.04.2015

Zur Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB

BGH 26.3.2015, VII ZR 347/12

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

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14.04.2015

Keine Bestimmung des Inhaltes einer Verwahrungsanweisung durch eigene Auslegung

BGH 16.3.2015, NotSt(Brfg) 2/14

Notare sind nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung ihren Handlungen zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. Sie dürfen den Inhalt einer Verwahrungsanweisung nicht durch ihre eigenen Auslegungen bestimmen.

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14.04.2015

Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen unfallversichert

Hessisches LSG 24.3.2015, L 3 U 225/10

Arbeitnehmer sind zwar nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern grds. auch in den Pausen. Verlassen sie ihren Arbeitsplatz, sind aber nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Ein Entschädigungsanspruch scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer in der Pause bei Erledigung privater Angelegenheiten (hier: beim Abholen eines Kleidungsstücks aus der Reinigung) verunglückt.

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