Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.06.2025

Vergabeverfahren für Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten könnte gegen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen haben

EuGH v. 12.6.2025 - C-415/23 P

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Unternehmen Airbus Defence and Space (ADS) bei dem von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingeleiteten Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters des Mitbewerbers OHB System und die so gewonnenen Informationen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat. In Anbetracht von Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des betreffenden Angebots hätte die Kommission daher alle relevanten Umstände prüfen müssen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben.

16.06.2025

Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

Der Bundesrat hat am 13.6.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte die Rentenerhöhung im April beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten zum 1.7.2025 um 3,74 % steigen.

16.06.2025

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung im Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung

BVerfG v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Das BVerfG hat die in einem vorausgegangenen Urteil angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung verlängert.

16.06.2025

Neutraler Online-Testbericht oder unlautere Werbung für einen Konkurrenten?

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 50/25

Das OLG Stuttgart hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat. Nach der Entscheidung des Senats handelt es sich nicht um einen neutralen Testbericht, sondern um unlautere Werbung für einen Konkurrenten, an dessen Absatz das Testportal beteiligt wird.

16.06.2025

Einführung einer Zeiterfassung - Einigungsstellen mit verschiedenen Betriebsratsgremien

LAG Köln v 28.1.2025 - 9 TaBV 88/24

Sind weder Konzernbetriebsrat noch Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig, können zwei Einigungsstellen zur Regelung derselben Angelegenheit eingesetzt werden. Zur Vermeidung divergierender Einigungsstellenbeschlüsse ist es in diesen Fällen angezeigt, jeweils denselben Einigungsstellenvorsitzenden zu bestellen.

16.06.2025

Notschlachtung: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an verletzte Kuh

OLG Frankfurt a.M. v. 4.6.2025 - 3 U 9/25

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte.

16.06.2025

Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account kann Ausschluss aus Betriebsrat rechtfertigen

Hessisches LAG 10.3.2025 - 16 TaBV 109/24

Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen.

16.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 25)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

16.06.2025

Angemessene Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme (§ 13a ErbStG) zu berücksichtigen

FG Münster v. 14.4.2025 - 3 K 483/24 F

Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) sind gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen.

16.06.2025

Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 123/24

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 AGG begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf. beweist, dass das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen war, bevor die Bewerbung der klagenden Partei bei ihm eingegangen ist.

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