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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.04.2019

Verkündung in Pressemittelung von Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten keine unlautere Herabsetzung

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 254/16

Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potenziellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

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26.04.2019

Keine Bindungswirkung einer Mitteilung der ZfA zur fehlenden Zulageberechtigung

FG Düsseldorf v. 21.3.2019 - 11 K 311/16 E

Eine Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zur fehlenden Zulageberechtigung des Steuerpflichtigen entfaltet für die Finanzbehörden keine Bindungswirkung bei der Beurteilung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben.

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26.04.2019

Wann wird eine EWIV gewerblich tätig?

FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2019 - 13 K 13229/16

Soweit gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen. Sofern eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen ist, kann sie keine Mitunternehmerschaft darstellen und es fehlt an einer gemeinsamen Einkunftsquelle.

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26.04.2019

Bearbeitungsentgelt für die Abwicklung von Darlehensverträgen unangemessen

BGH v. 19.2.2019 - XI ZR 562/17

Formularmäßige Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehensverträgen sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

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26.04.2019

Sic-non-Fall: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Entschädigungsklagen nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 28.12.2018 - 2 Ta 142/18

Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.

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26.04.2019

Arbeitnehmer können Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis haben

ArbG Weiden v. 9.1.2019 - 3 Ca 615/18

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.

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26.04.2019

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests

FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 990/16 AO

Eine Verkürzung des Rechtsschutzes tritt nicht ein, weil die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung eröffnet ist. Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Arrest- und Steuerfestsetzungsverfahren schließen es auch aus, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung wegen einer möglichen Auswirkung auf das (nachfolgende) Festsetzungsverfahren anzunehmen.

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26.04.2019

Ergänzungspfleger bei gerichtlicher Genehmigung eines von Eltern für ihr minderjähriges Kind abzuschließenden Vertrages?

BGH v. 3.4.2019 - XII ZB 359/17

vIm Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages (hier: Pacht) bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.

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26.04.2019

HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.

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25.04.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BFH-Urteils v. 10. 5. 2017 -I R 93/15 Stellung genommen.

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