Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.11.2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.

15.11.2018

Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2. August 2018 den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

15.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Kurzbesprechung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.

15.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Kurzbesprechung

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

14.11.2018

Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

BGH 23.10.2018, XI ZR 549/17

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

14.11.2018

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 12 SpruchG

BGH 18.9.2018, II ZB 15/17

Die Zulässigkeit einer vom LG nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 FamFG zusammenzurechnen.

14.11.2018

Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters

BGH 14.11.2018, VIII ZR 109/18

Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers kann eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründen. Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und eine von den neuen Eigentümern ausgesprochene Kündigung ausschließen kann.

14.11.2018

EuGH-Vorlage: Gilt die Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

BFH 2.8.2018, V R 33/17

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

14.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH 27.9.2018, V R 49/17

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Damit verwirft der eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat.

13.11.2018

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt

BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.

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