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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.01.2018

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 22.1.2018 die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.

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26.01.2018

Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person

BAG 25.1.2018, 8 AZR 338/16

Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Hieran fehlt es, wenn ein Dritter mit Generalvollmacht des bisherigen Arbeitgebers ausschließlich für dessen Rechnung und in seinem Namen die Produktion weiterführt und die Betriebsführung übernimmt.

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26.01.2018

Mitwirkungspflichten anderer Finanzämter bei Erbschaft - und Schenkungsteuerverfahren

Verwaltungsanweisung

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 7.12.2017 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Mitwirkungspflichten anderer Finanzämter bei Ermittlung der Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle Stellung genommen.

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25.01.2018

Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

EuGH 25.1.2018, C-498/16

Der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliert im Hinblick auf den Gerichtsstand die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Allerdings kann der Verbrauchergerichtsstand nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern abgetreten wurden.

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25.01.2018

Grundsatz der Staatenimmunität: Rechtmäßigkeitskontrolle eines ausländischen Gesetzes zum Austausch von Staatsanleihen unzulässig

BGH 19.12.2017, XI ZR 796/16

Der Grundsatz der Staatenimmunität steht einer Klage entgegen, soweit der Streitgegenstand der Klage eine hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die aufgrund der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (hoheitliche Maßnahme) einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind.

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25.01.2018

Tarifbegünstigte unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt

BFH 11.10.2017, IX R 11/17

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.

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25.01.2018

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 1.1.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit.

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25.01.2018

Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich: BFH ruft EuGH an

Kurzbesprechung

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind.

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25.01.2018

Der Tarifvertrag über den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt für alle

LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 15 BVL 5011/16

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags wirksam ist.

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25.01.2018

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kurzbesprechung

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG - wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft - die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG beitragen oder führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind.

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