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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds

Kurzbesprechung

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung.

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12.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Kurzbesprechung

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

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12.07.2018

Die weiteren am 11.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
 

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12.07.2018

Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG

BFH 21.2.2018, III R 14/17

Die Regelung des § 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.

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12.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer; nur das Gesamthandsvermögen gehört zur Insolvenzmasse.

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12.07.2018

Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

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12.07.2018

Haftung weiterer Tierhalter bei bloßer Anwesenheit eines verletzten Tieres auf gemeinsamer Wiese

BGH 24.4.2018, VI ZR 25/17

"Beteiligter" i.S.v. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der eingetretenen Verletzung geeignet war. Im Fall der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB ist für die Anwendung von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war.

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12.07.2018

Ausscheiden des promovierten Namensgebers: Keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft

BGH 8.5.2018, II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Die Fortführung des Doktortitels ist insoweit nicht als unzulässige Irreführung anzusehen.

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12.07.2018

Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

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11.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds sind grundsätzlich abziehbar

BFH 26.4.2018, IV R 33/15

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei stehen anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Die bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist überholt.

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