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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.08.2016

Ruhegeldzahlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Arbeitsgericht Berlin 12.7.2016, 16 Ca 12713/15

Das Ruhegehalt einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nicht sittenwidrig. Vielmehr handelt es sich um eine einer Freistellungsvereinbarung vergleichbare Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der ordentlich unkündbaren Klägerin.

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12.08.2016

Unfallversicherungsschutz für Fußballer

SG Trier 6.7.2016, S 5 U 141/15

Nach BSG-Rechtsprechung kommt es bei der Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, nicht entscheidend auf die Entgelthöhe an. Infolgedessen können auch Vertragsamateure (hier: ein Fußballer) mit einer monatlichen Vergütung von 250 € bei einer schwerwiegenden Verletzung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung den Status "Arbeitsunfall" geltend machen.

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12.08.2016

Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze?

FG Saarbrücken 5.4.2016, 2 K 1213/13

Die Opfergrenze findet Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

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11.08.2016

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den Landtag

FG Saarbrücken 27.4.2016, 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt. Bei der mit der Aufklärung eines Sachverhalts verbundenen Beschaffung von Informationen handelt ein parlamentarischer Ausschuss - jedenfalls gegenüber dem betroffenen Bürger - wie ein Verwaltungsorgan und wird wie eine Behörde tätig. Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet.

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11.08.2016

Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

OLG Koblenz 29.7.2016, 8 U 11/16

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge, bei denen die Zuteilungsreife des Bausparvertrags über zehn Jahre zurückliegt, wirksam kündigen. Denn auch Bausparkassen müssen davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen.

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11.08.2016

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege

FG Baden-Württemberg 21.6.2016, 5 K 2714/15

Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelte. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 33 EStG noch aus § 64 EStDV. Die Aufwendungen für die Betreuungskräfte sind der Höhe nach nur abzugsfähig, soweit sie den angemessenen Anteil nicht übersteigen.

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11.08.2016

Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet

LG Berlin 9.8.2016, 18 S 111/15 u.a.

Es kommt gerade nicht darauf an, dass beim Berliner Mietspiegel 2015 nicht alle Interessenverbände der Vermieter zugestimmt haben. Die ortsübliche Miete kann für eine konkrete Wohnung selbst mit maximalem Aufwand niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden.

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11.08.2016

Zur Abwägung von Gesundheitsgefahren auf Gläubiger- und Schuldnerseite im Rahmen des Vollstreckungsschutzes

BGH 16.6.2016, I ZB 109/15

Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotenzial für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die bei weiterem Vollstreckungsstillstand für den Gläubiger bestehenden Gesundheitsgefahren, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, mit der dem Schuldner ein Arbeiten an seinem Gesundheitszustand auferlegt wird.

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11.08.2016

Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

BGH 20.7.2016, IV ZR 245/15

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist nicht vom Deckungsschutz in einer Rechtschutzversicherung durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. Für die Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an.

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10.08.2016

Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt

BFH 7.6.2016, I B 159/15

Da für den Tatbestand des § 41 Nr. 4 ZPO ein tatsächliches Auftreten als Vertreter nicht erforderlich ist, ist ein (Finanz-)Beamter, der kraft Gesetzes oder aufgrund erteilten generellen oder einzelnen Auftrages Vertreter einer Behörde war und nunmehr Richter wird, von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor seiner Übernahme in das Richterverhältnis anhängig waren und somit von ihm hätten vertreten werden können. Die Ausschließung ist unverzichtbar und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.

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