Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.02.2025

Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen

Saarländisches OLG v. 31.1.2025 - 5 W 84/24

Die Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen, insbesondere "Lebensversicherungsverträge und sonstige Verträge zugunsten Dritter der Erblasserin unter Angabe des Zuwendungsvollzugs" an den Pflichtteilsberechtigten bei gleichzeitig angekündigtem, nicht tituliertem Wertermittlungsanspruch verlangt nachprüfbare Angaben zum Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Zuwendungsempfänger. Fehlende Angaben - auch - zum Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Versicherer zur abschließenden Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs rechtfertigen hingegen allenfalls die Geltendmachung des Wertermittlungsanspruchs.

26.02.2025

Nichtraucherverein scheitert mit Klage gegen Betreiberin des Kulturcafés in Saarbrücken

Saarländisches OLG v. 19.2.2025 - 1 U 28/24

Das Saarländische OLG hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen. Der Verband, der eine vollständig rauchfreie Gastronomie erreichen möchte, hatte sich dagegen gewandt, dass die Betreiberin des Kulturcafés das Rauchen im Umfeld des Cafés duldet bzw. gestattet.

26.02.2025

Streit um Kindesunterhaltsansprüche - Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten

AG Landau v. 13.2.2025, 003 F 331/24

Gem. § 1609 Abs. 1 BGB ist der wiederverheiratete Elternteil allen seinen minderjährigen Kindern gegenüber, also auch solchen aus erster Ehe, gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt ein tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar. Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds.

26.02.2025

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

LG Berlin II v. 18.2.2025 - 30 O 197/23

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

26.02.2025

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung

BGH v. 29.1.2025 - IV ZR 221/23

Der Versicherungsnehmer erlangt bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der versicherte aufgrund des vorangegangenen Erhalts der entsprechenden Mitteilung der Prämienanpassungen bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge.

26.02.2025

Interoperabilität einer Plattform mit der App eines anderen Unternehmens: Missbrauch beherrschender Stellung?

EuGH v. 25.2.2025 - C-233/23

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein. Die Weigerung kann mit dem Fehlen eines Templates für die Kategorie der betreffenden Apps gerechtfertigt werden, wenn die Gewährleistung der Interoperabilität die Sicherheit oder die Integrität der Plattform gefährden würde.

26.02.2025

720.000 € Schmerzensgeld nach Behandlung einer schwangeren Hochrisikopatientin in Klinik ohne neonatologische Intensivstation

OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2025 - 8 U 8/21

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft. Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem schwerstbehinderten Kind der Schwangeren ein Schmerzensgeld i.H.v. 720.000 € zusteht.

25.02.2025

Die Bundestagswahl und ihre möglichen arbeitsrechtlichen Folgen - Was sehen die Wahlprogramme von CDU und SPD im Arbeitsrecht vor?

Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern.

25.02.2025

Veränderungen an der Statik einer Immobilie müssen dem Käufer ungefragt mitgeteilt werden

OLG Zweibrücken v. 27.9.2024 - 7 U 45/23

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt.

25.02.2025

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

BAG v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG und damit unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, darf eine vereinbarte Probezeit jedenfalls ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht der gesamten Befristungsdauer entsprechen.

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