Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.09.2014

Profifußballer können Aufwendungen für Premiere-Abonnements u.ä. nicht als Werbungskosten abziehen

FG Rheinland-Pfalz 18.7.2014, 1 K 1490/12

Auch ein Profifußballspieler kann Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen. Eine Aufteilung der Kosten in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil ist nicht möglich, weil es an den dafür erforderlichen objektivierbaren Kriterien fehlt.

29.09.2014

Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nur eingeschränkt statistisch belegt werden

BAG 18.9.2014, 8 AZR 753/13

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn ein dem Anschein nach neutrales Kriterium faktisch zu einer Benachteiligung eines Geschlechts führt. Um eine solche mittelbare Benachteiligung zu belegen, kann zwar grds. auf statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

29.09.2014

Höherer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

Ab dem 1.10.2014 gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Das Bundesarbeitsministerium hat die entsprechende Verordnung jetzt dem Kabinett zur Allgemeinverbindlicherklärung vorgelegt. Bei der Verordnung handelt es sich bereits um die sechste Folgeverordnung für diese Branche.

29.09.2014

Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz 18.7.2014, 1 K 2552/11

Ein Fußballschiedsrichter übt selbst dann, wenn er international und nicht nur national tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus. Es existiert kein "Markt" für Fußballschiedsrichter, da diese in den einzelnen Wettbewerben (Bundesliga, Welt- und Europameisterschaften usw.) durch die jeweils ausschließlich zuständigen - nationalen (DFB) und internationalen (FIFA, UEFA) - Verbände für die Leitung von Spielen nominiert werden und die Möglichkeit, einem anderen Abnehmer seine Leistung anzubieten, von vornherein nicht besteht.

26.09.2014

Gesetzliche Krankenkassen können als Körperschaften des öffentlichen Rechts Adressaten des UWG sein (Betriebskrankenkasse II)

BGH 30.4.2014, I ZR 170/10

Gesetzliche Krankenkassen, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben machen, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, können als "Unternehmer" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG angesehen werden. Somit ist in der Regel auch die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

26.09.2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen - sonst haben sie keine Sonderrechte

BAG 18.9.2014, 8 AZR 759/13

Schwerbehinderte Bewerber genießen grds. nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hinweisen, dass sie schwerbehindert sind. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es selbst dann nicht an, wenn die Bewerbungen nur wenige Wochen auseinanderliegen.

26.09.2014

Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte

BGH 10.4.2014, I ZR 43/13

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht auch dann regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

26.09.2014

Zur Frage der Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH 27.8.2014, VII ZB 8/14

Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung dieses Verfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wirksam an sich gezogen hat, auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel unter Heranziehung eines anderen Rechtsanwaltes, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung keine Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

26.09.2014

Zur Kfz-Steuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

BFH 16.7.2014, II R 39/12

Von der Kfz-Steuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S.d. § 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. a und b i.V.m. S. 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. in Betrieben der gewerblichen Viehwirtschaft eingesetzt werden können, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S.d. § 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. a und b KraftStG.

26.09.2014

Wertminderung eines Grundstücks durch eine Verkippungsmaßnahme als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften

FG Köln 30.4.2014, 7 K 821/09

Wertminderungen eines Grundstücks können nach BFH-Rechtsprechung (ausnahmsweise) dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn ein Teil des Grundstückswertes zielgerichtet und bewusst "geopfert" wird, um die Vermietungseinkünfte zu erzielen. Die Wertminderung kann allerdings erst dann beurteilt werden, wenn feststeht, ob das in Frage stehende Grundstück später noch einmal landwirtschaftlich genutzt wird.

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