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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.08.2014

Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten - Informationsbroschüre des BMAS

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren wichtigen Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die Sie hier downloaden können.

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19.08.2014

Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes

AG Kassel 24.7.2014, 410 C 625/14

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden, das einen Neubeginn der Verjährung hervorrufenden würde. Ist dem Gericht kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können, kommt auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB in Betracht.

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19.08.2014

BMI legt Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vor

Das Bundesinnenministerium hat am 19.8.2014 den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt und den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet. Der Entwurf nimmt - über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus - die Sicherheit der Systeme und den Schutz der Bürger generell in den Blick.

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19.08.2014

BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in Datenbank speichern

VG Frankfurt a.M. 2.7.2014, 7 K 4000/13.F

Die BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank speichern. Die Speicherung der Daten (u.a. Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt sowie Informationen zur beruflichen Funktion) stellt insbesondere keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

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19.08.2014

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts

BGH 10.7.2014, III ZR 441/13

Zwar lehnt der BGH einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab. Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (im vorliegenden Fall ging es um die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße).

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19.08.2014

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

FG Münster 4.4.2014, 14 K 4281/11 F

Die Ausbildung zum Berufspiloten kann zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Das Abzugsverbot für Erstausbildungskosten steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat.

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19.08.2014

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

BFH 14.5.2014, X R 23/12

Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens. Außerdem fallen die Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen, unter das oben genannte Abzugsverbot.

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19.08.2014

Erhöhte Randsteine: Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht

BGH 24.7.2014, III ZR 550/13

Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche und sind schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" geeignet. Demgemäß bestehen keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

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18.08.2014

Verwendung von sechs Sternen auf einer Hotel-Außenfassade kann irreführende Werbung darstellen

OLG Celle 15.7.2014, 13 U 76/14

Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils sechs fünfzackigen Sternen stellen eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn keine entsprechende Klassifizierung von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien existiert. Auch wenn sich der Betreiber darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel der Spitzenklasse handelt, steht dies einer Irreführung nicht entgegen.

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18.08.2014

"Dann bin ich eben krank": Krankheit mit Ansage rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

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