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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.11.2013

Zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

BGH 28.11.2013, I ZR 76/12

Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Teile höchstens 12 Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und dass der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

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29.11.2013

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 59/12

Wird ein Arbeitnehmer unbefristet versetzt und ist eine Verweildauer von vier Jahren an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers absehbar, kann von einer auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte ausgegangen werden. Insofern kann der Arbeitnehmer die Kosten für die Wege von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte nur begrenzt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zum Abzug bringen.

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29.11.2013

Versorgungsausgleich: In private Kapitalversicherung umgewandelte betrieblich erworbene Anrechte des GmbH-Geschäftsführers werden nicht einbezogen

BGH 6.11.2013, XII ZB 22/13

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

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29.11.2013

Beamtenbesoldung in Deutschland ist immer noch altersdiskriminierend

EuGH-Generalanwalt 28.11.2013, Rs. C-501/12 u.a.

Bereits 2011 hatte der EuGH beanstandet, dass in Deutschland jüngere Beamte diskriminiert werden, weil die Besoldung an das Lebensalter und nicht an das Dienstalter anknüpfte. Der Gesetzgeber führte daraufhin für sog. Neubeamte eine ausschließlich an das Dienstalter anknüpfende Regelung ein. Für sog. Bestandsbeamte wurde das Dienstalter allerdings erst mit der Reform bedeutsam. Diese Übergangsregelung hält der EuGH-Generalanwalt Yves Bot ebenfalls für altersdiskriminierend.

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29.11.2013

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste kann steuerfrei sein

BFH 27.8.2013, VIII R 34/11

Aufwandsentschädigungen von Versorgungswerken an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG bedingt steuerfrei. Das gilt etwa, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt und dabei die insoweit bestehenden Anlagegrundsätze beachtet.

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28.11.2013

Kein Schadensersatz für Solar-Millenium-Anleger

OLG Nürnberg 20.11.2013, 6 U 644/13

Das OLG Nürnberg hat die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet abgewiesen. Die Anleger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein, und machten hierfür vier Führungskräfte des Konzerns verantwortlich.

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28.11.2013

Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

BVerfG 23.10.2013, 1 BvR 1842/11 u.a.

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem GG vereinbar.

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28.11.2013

Generalanwalt zur Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch den Internetprovider

EuGH, C-314/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.11.2013

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen bezeichnen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen sicherstellen.

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28.11.2013

(Mit-) Berechtigter kann kein Verfügungsbefugter sein

BGH 18.10.2013, V ZR 281/11

§ 2 Abs. 3 VermG teleologisch einschränkend dahin auszulegen, dass Verfügungsbefugter nur ist, wer nicht selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.

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28.11.2013

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 72/12

Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte werden daher als Reisekosten in tatsächlicher Höhe gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG berücksichtigt.

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