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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.07.2014

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Dr. Ulrike Brune wurde mit Wirkung zum 1.7.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die gebürtige Berlinerin war zuletzt Richterin am Sozialgericht Gotha. Zuvor war sie als Regierungsdirektorin im Thüringer Justizministerium tätig.

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01.07.2014

Überblick über zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetze

Zum 1.7.2014 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, u.a. das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ein kurzer Überblick über die Neuregelungen.

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01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13

Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

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01.07.2014

"Rentenpaket" in Kraft getreten

Am 1.7.2014 ist das sog. Rentenpaket in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

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30.06.2014

BAG-Richter Schmitz-Scholemann im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.6.2014 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem BAG seit 2001 an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Zehnten Senats.

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30.06.2014

Zur Zumutbarkeit des Ortes einer Wohnungseigentümerversammlung

AG Büdingen 7.4.2014, 2 C 359/12

Damit allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ermöglicht und nicht erschwert wird, muss der Ort der Versammlung verkehrsüblich zu erreichen und den Wohnungseigentümern zumutbar sein. Bestehen zwischen einem Wohnungseigentümer und dem Verwalter erhebliche Differenzen ist die Wohnung des Verwalters jedoch ein unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung.

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30.06.2014

Zum Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung im Hinblick auf mögliche genetisch bedingte Erkrankungen der Kinder

BGH 20.5.2014, VI ZR 381/13

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den sich daraus ergebenden psychischen Belastungen, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit verbundenen Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch entsprechend erkranken könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

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30.06.2014

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem einem Testinstitut zugeschriebene "Gesamturteil sehr gut" ist irreführend, wenn sie den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, Gegenstand des Tests sei auch Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen.

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30.06.2014

Zur Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

BFH 12.3.2014, I R 45/13

Die in § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 dann 5 Prozent als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

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30.06.2014

Wann ist ein Kunde ein "neuer Kunde"?

BGH 14.5.2014, VII ZR 328/12

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin für die von ihr vertriebenen Brillenkollektionen erstmals geworbenen Kunden rechtlich als "neue Kunden" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzusehen sind. Zweifelhaft ist, ob die vom Senat in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des "neuen Kunden" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) erster Gedankenstrich der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. Insoweit bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH.

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