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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.04.2014

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern.

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17.04.2014

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

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17.04.2014

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

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17.04.2014

Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend

BGH 31.10.2013, I ZR 139/12

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV dar. Ebenso fehlt es an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

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17.04.2014

Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen

BGH 19.2.2013, I ZR 230/12

Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

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17.04.2014

Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

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17.04.2014

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

FG Münster 12.3.2014, 6 K 3093/11 E

Als Indiz für den eigenen Hausstand sprechen vor allem die Beteiligung an den Hauskosten und die Übernahme von Reparatur- und Gartenarbeiten durch den Steuerpflichtigen. Eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ist ebenso wenig erforderlich wie der Abschluss eines Mietvertrages.

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17.04.2014

Zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

BFH 11.12.2013, XI R 42/11

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über. Zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld weiter aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.

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17.04.2014

ThyssenKrupp: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Ex-Geschäftsführer wegen "Schienenkartell"

ArbG Essen 19.12.2013, 1 Ca 3569/12 u.a.

Der ThyssenKrupp-Konzern hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm im Rahmen des "Schienenkartells" gezahlten Geldbuße gegen einen ehemaligen Geschäftsführer. Eine Verletzung der diesem nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegenden Sorgfaltspflichten konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Zudem war die seit vielen Jahren gelebte Praxis eines Exklusivvertriebs schon vor Jahren offengelegt worden, ohne dass übergeordnet Verantwortliche Maßnahmen ergriffen hätten.

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16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

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