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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.11.2013

Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

BGH 13.11.2013, X ZR 115/12

Die Verspätung eines Fluges wegen verzögerter Landeerlaubnis geht auf "außergewöhnliche Umstände" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zurück. Passagiere haben in solchen Fällen keinen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszahlung.

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14.11.2013

Zur Kenntnis des Gläubigers von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch eine Überweisung des Schuldners über ein Konto des Vaters

BGH 24.10.2013, IX ZR 104/13

Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht. Vor diesem Hintergrund muss der Gläubiger auch von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit ausgehen.

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14.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

BGH 13.11.2013, X ZR 171/12

Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt, kann auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich waren.

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14.11.2013

Grundpfandgläubiger gegen Nießbrauchsberechtigten

BGH 12.9.2013, V ZB 195/12

Wird ein Nießbrauchsberechtigter dazu verurteilt, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es in solchen Fällen nicht.

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14.11.2013

Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

BGH 24.9.2013, II ZR 216/11

Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist. Zudem dürfen in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

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13.11.2013

Rechtsprechungsänderung des BGH im Hinblick auf Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

BGH 13.11.2013, I ZR 143/12

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen, weshalb die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben konnte.

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13.11.2013

Zur von Amts wegen zu berichtigenden offenbaren Unrichtigkeit

BFH 27.8.2013, VIII R 9/11

In Fällen, in denen das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung übersieht, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.6.2007, Az.: IX R 2/07).

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13.11.2013

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig

Niedersächsisches FG 1.10.2013, 5 V 217/13

Rechnungen können rückwirkend berichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und dass noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt.

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12.11.2013

Später Job-Wechsel kann im neuen Arbeitsverhältnis den Betriebsrenten-Anspruch kosten

BAG 12.11.2013, 3 AZR 356/12

Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

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12.11.2013

Keine ermäßigte Besteuerung für Abfindung bei niedrigeren Einkünften

FG Köln 11.4.2013, 6 K 1129/11

Von einer Zusammenballung der Einkünfte ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige (hier: ein Rechtsanwalt) infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte. Dabei ist es gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine selbständige oder erneut eine nichtselbständige Tätigkeit ergreift.

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