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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.06.2013

Übernahme von Golfclubbeiträgen für angestellten Mehrheitsaktionär stellt Arbeitslohn dar

FG Köln 26.3.2013, 8 K 1406/11

Die Übernahme von Golfclubbeiträgen für einen angestellten Mehrheitsaktionär stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn dar. Der berufliche Bezug der Kostenübernahme kann etwa dadurch deutlich werden, dass der angestellte Mehrheitsaktionär das Golfspiel für die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden und die Räumlichkeiten des Golfclubs für Treffen mit Geschäftspartnern nutzt.

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06.06.2013

Zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG

BFH 26.3.2013, VI R 22/11

Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz - wie in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften - die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.

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06.06.2013

Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss zur Zustimmung einer Teilveräußerung verpflichtet werden

BGH 12.4.2013, V ZR 103/12

In Fällen, in denen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmen, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden. Da eine solche Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

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06.06.2013

Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

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06.06.2013

Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden.

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06.06.2013

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

OLG Hamm 15.2.2013, 19 U 96/12

Bildet ein Tier ein gefährliches Verkehrshindernis, weil es sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr in den Verkehrsraum begeben hat und dort ruht, haftet der Tierhalter, wenn ein Dritter über das Tier stolpert und sich dabei verletzt. In diesem Fall beruht der Schaden nämlich auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens sowie der dadurch hervorgerufenen Gefährdung.

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06.06.2013

Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 5.4.2013, 10 Sa 2339/12

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

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05.06.2013

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden

OLG Hamm 7.5.2013, 3 UF 267/12

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" (sinngemäß: "Ich verstoße Dich." / "Ich will geschieden werden.") geschieden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben.

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05.06.2013

Zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

BFH 20.3.2013, VI R 9/12 u.a.

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

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05.06.2013

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

BFH 11.4.2013, III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

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