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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.04.2013

Verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 16.4.2013, C-202/11

Eine belgische Regelung, wonach alle Arbeitsverträge mit Arbeitgebern, die ihren Betriebssitz in Flandern haben, auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das gilt jedenfalls im Hinblick auf Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter. Die Regelung ist unverhältnismäßig. Denn sie müsste zumindest eine Öffnungsklausel im Hinblick auf eine andere allen Vertragsparteien geläufige Sprache enthalten.

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17.04.2013

EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 ein Reformpakt zur Stärkung der Banken in der EU verabschiedet. Die Neuregelungen sehen u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni in Höhe von einem Jahresgehalt bzw. maximal zwei Jahresgehältern vor. Das Reformpaket soll am 1.1.2014 in Kraft treten. Zuvor muss aber auch noch der EU-Ministerrat die Vorschriften formell verabschieden.

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17.04.2013

Zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

BFH 8.11.2012, V R 15/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.

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17.04.2013

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

BFH 20.2.2013, XI R 26/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Im Gegensatz zum V. Senat neigt der XI. Senat dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen.

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17.04.2013

EU-Parlament beschließt Bankenreformpaket

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 das Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken gebilligt. Inhalte der Reform, die am 1.1.2014 in Kraft treten soll, sind u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni, die Einschränkung spekulativer Risiken, die Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen, eine verstärkte Bankenaufsicht sowie Erleichterungen der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

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17.04.2013

Hohe Geldbußen wegen Flüssiggas-Kartell

OLG Düsseldorf 16.4.2013, VI-4 Kart 2-6/10 (OWi)

Das OLG Düsseldorf hat gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche Geldbußen i.H.v. rd. 244 Mio. € verhängt. Die Geldbußen fallen um bis zu 85 Prozent höher aus als vom Bundeskartellamt festgesetzt.

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16.04.2013

Zum Vertrauen des Anlegers in ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags

BGH 21.2.2013, III ZR 139/12

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies.

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16.04.2013

Zum Anspruch des Vermieters aus enteignendem Eingriff nach einem SEK-Einsatz

BGH 14.3.2013, III ZR 253/12

Dem Vermieter steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines SEK-Einsatzes gegen den Mieter verursacht wurden, zwar grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Anders kann es allerdings zu bewerten sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder Drogen in nicht unerheblicher Menge benutzt wird oder werden soll, und er den Mietvertrag trotzdem abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

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16.04.2013

Gewerbliches Mietrecht: Kündigung des Insolvenzverwalters gilt auch für Mitmieter

BGH 13.3.2013, XII ZR 34/12

In Fällen, in denen bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung.

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16.04.2013

Gesamtbild - nicht einzelne Formulierung - eines Prospekts bei der Beurteilung von Fehlern maßgeblich

BGH 5.3.2013, II ZR 252/11

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung abzustellen. Vielmehr ist das Gesamtbild des Prospekts maßgeblich, das dieser dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt.

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