Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.01.2013

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten

BGH 4.12.2012, VI ZB 2/12

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem späteren Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern. Dessen Zweck, das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, ist in diesem Fall nicht mehr zu erreichen.

11.01.2013

Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

LSG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, L 4 U 225/10

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

11.01.2013

Rechtsprechungsänderung bei Aufsichtspflichtverletzungen des Kindergartenpersonals

BGH 13.12.2012, III ZR 226/12

In Fällen, in denen Kinder einer Kindertagesstätte Eigentum Dritter beschädigen, kann sich der Geschädigten, der gegen die Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend macht, auf die Beweislastregel des § 832 BGB berufen. Somit gibt der III. Senat seine frühere Rechtsprechung auf, wonach er eine Anwendung des Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 BGB abgelehnt hat.

11.01.2013

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

11.01.2013

§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 7.6.2012, 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

11.01.2013

Zur Zuständigkeit der Familiengerichte bei mietrechtlichen Streitigkeiten unter geschiedenen Eheleuten

BGH 5.12.2012, XII ZB 652/11

Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die Eheleute untereinander geschlossen haben, können demzufolge durchaus sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

10.01.2013

Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

BGH 6.12.2012, III ZR 173/12

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge unwirksame Klauseln, so begründet dies im Fall einer Unternehmensverschmelzung auch bei Fortführung des Betriebs keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr durch den neuen Unternehmensinhaber. Da dieser in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

10.01.2013

Erhöhung der zur Einlösung von Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More wirksam

OLG Köln 8.1.2013, 15 U 45/12

Die Anfang 2011 erfolgte Erhöhung der zur Einlösung von Business- und First Class-Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More war wirksam. Bei der Prüfung, ob bei der Anhebung die die in den Teilnahmebedingungen des Programms enthaltene Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise ausreichend beachtet wurde, ist auf die Auswirkungen der Änderung für einen "durchschnittlichen" Teilnehmer am Miles & More-Programm mit maximal 12.000 Bonusmeilen abzustellen.

10.01.2013

Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

10.01.2013

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

BGH 13.12.2012, IX ZR 9/12

Dem Mieter steht in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.

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