News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.05.2011

Änderung des Vormundschaftsrechts passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27.5.2011 der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen Kinder zukünftig besser vor Misshandlungen schützen und Vernachlässigungen unterbinden, indem sie die Praxis der Amtsvormundschaft verbessern.

Weiterlesen
30.05.2011

Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 26.5.2011 eine Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) beschlossen. Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, und sieht insbesondere eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung vor, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll.

Weiterlesen
30.05.2011

BVerfG soll über Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG entscheiden

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 33/10

Das FG Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im GG verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Es hat daher dem BVerfG die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

Weiterlesen
27.05.2011

Geschäftspraktiken von Schulfotografen können den Tatbestand der Bestechung erfüllen

BGH 26.5.2011, 3 StR 492/10

Nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich u.a. bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermessensausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermessenshandlung.

Weiterlesen
27.05.2011

Zur Unzulässigkeit der einer GbR erteilten Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung wegen § 1 Abs. 1 RBerG

BGH 12.4.2011, II ZR 197/09

Wurde eine GbR von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen § 1 § 1 Abs. 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig.

Weiterlesen
26.05.2011

Auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland stellt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB dar

BAG 26.5.2011, 8 AZR 37/10

Verlagert der Arbeitgeber einen Betriebsteil ins grenznahe Ausland, so liegt insoweit keine Stilllegung, sondern ein (Teil-)Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vor. Kündigungen wegen der Betriebsteilverlagerung sind daher gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich ist, da in diesem Fall § 613a BGB auch bei einer Verlagerung des Betriebsteils ins grenznahe Ausland (hier: die Schweiz) anwendbar ist.

Weiterlesen
26.05.2011

Zum Umfang einer Transportversicherung für Geld- und Werttransporte im Hinblick auf durch Straftaten entstandene Schäden

BGH 25.5.2011, IV ZR 117/09 u.a.

Der BGH hat erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen. Die Transportversicherung der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen muss danach keine Versicherungsleistungen aus einer von den Unternehmen der HEROS-Gruppe abgeschlossenen Transportversicherung an ein (durch Vermögensdelikte führender Mitarbeiter) geschädigtes Einzelhandelsunternehmen zahlen.

Weiterlesen
26.05.2011

Versorgungsausgleichszahlungen können Werbungskosten darstellen

BFH 24.3.2011, VI R 59/10

Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind ebenso wie Auffüllungszahlungen nach § 58 BeamtVG als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen. Nichts Anderes gilt für Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.

Weiterlesen
26.05.2011

Zur Beteiligung ausländischer Broker an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern

BGH 12.4.2011, XI ZR 101/09

Ausländische Broker beteiligen sich bedingt vorsätzlich an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern durch inländische Terminoptionsvermittler, wenn sie diesen ohne Überprüfung der Geschäftsmodelle bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnen. Für Klagen gegen diese Broker - hinsichtlich der Beihilfe zu im Inland begangenen unerlaubten Handlungen - sind deutsche Gerichte international zuständig.

Weiterlesen
26.05.2011

Zum Verstoß gegen das für Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG

BGH 14.4.2011, I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. Für den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob für eine Teilnahme tatsächlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist.

Weiterlesen