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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.10.2011

Keine Geldentschädigung für Grundstückseigentümer wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

BVerfG 15.9.2011, 1 BvR 2232/10

Grundstückseigentümern kann nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 S. 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BauGB nur eine Entschädigung in Form eines Übernahmeanspruchs gewährt werden. Belastet eine Festsetzung im Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der absehbaren zeitlichen Dimension ihrer Umsetzung den Eigentümer ungeachtet seines Übernahmeanspruchs unverhältnismäßig in seinem Grundstückseigentum, kann ein daraus folgender Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nicht durch eine anderweitige, im Gesetz nicht vorgesehene Entschädigungsleistung kompensiert werden.

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07.10.2011

Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: "Psychische Störung" liegt unterhalb der Schwelle der Vorschriften zur Schuldfähigkeit

BVerfG 15.9.2011, 2 BvR 1516/11

Der Begriff der psychischen Störung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG setzt nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen.

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07.10.2011

Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken

EuG 6.10.2011, T-508/08

Die Form eines speziell geformten Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung ist dann nicht möglich, wenn eine Marke ausschließlich aus ihrer Form besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

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06.10.2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10

Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

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06.10.2011

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

OLG Celle 22.9.2011, 6 U 117/10

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Der Zusatz "D.O." genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, selbst wenn man die Abkürzung als "Der Obengenannte" versteht.

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06.10.2011

Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

LAG Köln 8.9.2011, 13 Ta 267/11

Der Europäische Betriebsrat eines Unternehmens ist vor der Durchführung einer Betriebsstilllegung zwar zu unterrichten und anzuhören. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsstilllegung, wenn das Unternehmen diese Anhörungs- und Unterrichtungsrechte missachtet. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) kennt anders als das deutsche Betriebsverfassungsgesetz keine echten Mitbestimmungsrechte und sieht als Sanktion nur Bußgelder vor.

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06.10.2011

Keine Wesentliche Beteiligung bei lediglich gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung

BFH 25.5.2011, IX R 23/10

Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S.v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

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06.10.2011

Zur Regelung des sog. Hin- und Herzahlens durch § 27 Abs. 4 AktG in Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG

OLG Stuttgart 6.9.2011, 8 W 319/11

Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 S. 1 AktG erfordert entsprechend dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 S. 2 AktG die Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung über die Kapitalerhöhung. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls möglich, solange die AG bzw. die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

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06.10.2011

Gefährliche Sportart Trabrennen: Zu den Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel

OLG Schleswig-Holstein 28.9.2011, 6 U 12/11

Zwar begründet bei gefährlichen Sportarten nicht jede Verletzung, jede Berührung oder jeder leichte Regelverstoß eine Pflicht des Sportlers, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Fährt allerdings ein Trabrennfahrer ohne jegliche Rücksichtnahme auf andere Gespanne nach innen, ersichtlich getragen von der Erwägung, dass die anderen dafür zu sorgen hätten, nicht mit seinem Gespann zusammenzustoßen, verletzt er in schwerem Maße seine Sorgfaltspflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen.

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06.10.2011

Bundesregierung beschließt neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt - auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das  Bundeskabinett am 5.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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