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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.12.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

BFH 20.4.2011, I R 65/05

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK.

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05.12.2011

Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

OLG Düsseldorf 30.11.2011, VI-U (Kart) 14/11

Die Deutsche Post AG muss nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Post nicht missbräuchlich ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz ausnutzt.

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05.12.2011

Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen für den zu deren Durchführung verpflichteten Vermieter bei einer aus der Preisbindung entlassenen Wohnung

BGH 9.11.2011, VIII ZR 87/11

Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen. Einen solchen Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor.

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05.12.2011

Rechtsanwälte müssen bei Vorlage der Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist auch Notierung der Begründungsfrist prüfen

BGH 2.11.2011, XII ZB 317/11

Zwar ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, eine Akte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage darauf zu überprüfen, ob eine Frist eingetragen war und deren Ablauf bevorstand. Wird ihm allerdings die Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, muss er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist prüfen.

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05.12.2011

Zum Handelsvertreterausgleich bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft

BGH 26.10.2011, VIII ZR 222/10

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolge-Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Die Weitergabe einer Kundenliste durch den Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter, dem damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen.

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02.12.2011

Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt, die damit zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung werden die Werte für die Sachbezüge an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert für die Verpflegung steigt danach um 1,1 Prozent und der für Unterkunft oder Mieten um 3,0 Prozent.

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02.12.2011

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV"). Der Regelbedarf für alleinstehende Personen steigt dann um zehn Euro auf 374 Euro/monatlich. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung derzeit nicht der Fall. Die insoweit erforderlichen Anpassungen sollen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

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02.12.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

BFH 8.9.2011, II R 54/10

Kraftfahrzeugsteuer, die nach einer Insolvenzeröffnung entsteht, stellt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Fahrzeug, für das die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ist, ohne Bedeutung.

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02.12.2011

Vermieter müssen Mietsache nicht "auf Zuruf" zurücknehmen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 8/11

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht die einzige Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen.

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02.12.2011

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

BFH 28.9.2011, VII R 52/10

Zur Bezeichnung des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige genügt eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts. Fehlen dies Angaben jedoch völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt, woran auch die Tatsache, dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt, nichts ändert.

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