Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.08.2023

Bindung der Versicherung an Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung

AG München v. 16.2.2023, 122 C 7243/22

Zwar darf eine Partei ihre Rechtsansicht durchaus ändern. Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten aber dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Es muss objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegen.

07.08.2023

Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen

AG München v. 12.7.2023, 171 C 3319/23

Der Hinweis auf die Notwendigkeit des "Vorhandenseins" eines (gültigen) Reisepasses ist nicht von Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB umfasst, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Dies ergibt sich insbesondere aus den hinter Art. 250 § 3EGBGB stehenden teleologischen Erwägungen. Die Gültigkeit betrifft insofern nationale Vorschriften, die der Reisende einzuhalten hat. Die Annahme einer solchen Selbstverständlichkeit muss daher erst Recht für das "Vorhandensein" eines Reisepasses gelten.

07.08.2023

Grundrenten-Entgeltpunkte: Ausgleich bei Bezug von Vollrente durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten

BGH v. 28.6.2023 - XII ZB 81/23

Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht und es nach seinen aktuellen Verhältnissen zu einer Einkommensanrechnung nach § 97 a SGB VI käme.

07.08.2023

Filmberichterstattung über eine längst vergangene Kindesentführung kann unzulässig sein

BGH v. 6.6.2023 - VI ZR 309/22

Eine Straftat (hier: eine Kindesentführung im Jahr 1981) gehört zwar zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Dennoch überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Medien nicht diejenigen der damaligen Opfer, wenn es denen um den Schutz davor geht, dass ihre Bildnisse Jahrzehnte nach der Entführung dazu verwendet werden, sie in sehr persönlicher Weise in ihrer Opferrolle darzustellen.

07.08.2023

Keine erweiterte Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

BGH v. 20.6.2023 - II ZB 18/22

Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung verweigert hat. Ein allgemeines Recht eines Gläubigers, zur Erleichterung der Verwirklichung seines Forderungsrechts bestimmte Eintragungen im Handelsregister herbeizuführen oder zu untersagen, besteht nicht.

04.08.2023

Keine Übertragung der Impfentscheidung bei fehlender Empfehlung als Regelimpfung

OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2023 - 6 UF 53/23

Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung ist nicht nach § 1628 BGB auf einen die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, wenn die Ständige Impfkommission (STIKO) sie in dem Alter des betroffenen Kindes nicht mehr als Regelimpfung empfiehlt und der die Impfung befürwortende Elternteil die Voraussetzungen einer Indikationsimpfung nicht geltend macht.

04.08.2023

Höchstbetragsbürgschaft: Tatbestandsmerkmal der Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann bei Umzug des Schuldners entfallen

OLG Brandenburg v. 14.6.2023 - 4 U 93/22

Verliert der Gläubiger seine Kenntnis von der aktuellen Anschrift des Schuldners, weil dieser zwischenzeitlich umzieht, ohne seine neue Anschrift mitzuteilen, entfällt das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis des Gläubigers von der "richtigen" (= aktuellen) Adresse des Schuldners.

03.08.2023

Keine Entschädigung für Einnahmeausfälle eines Musikers zu Beginn der Corona-Pandemie ("erster Lockdown")

BGH v. 3.8.2023 - III ZR 54/22

Die in den Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg angeordneten Veranstaltungsverbote und -beschränkungen waren nicht rechtswidrig. Sie waren insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie dienten einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck.

03.08.2023

Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG

Kurzbesprechung

1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann. Insoweit tritt durch die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG ein Objektverbrauch ein.
2. Die Vorschrift verhindert die Inanspruchnahme der Vergünstigung für mehr als ein Objekt nicht nur in demselben Veranlagungszeitraum nebeneinander, sondern auch in mehreren Veranlagungszeiträumen nacheinander.

03.08.2023

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

Kurzbesprechung

1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr.
2. Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr (§ 2 Abs. 3 EStG) ist nach Durchführung des Verlustrücktrags um den Betrag der zurückgetragenen Einkünfte zu erhöhen. Der durch den Verlustabzug modifizierte Gesamtbetrag der Einkünfte bildet die Ausgangsgröße für die weitere Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 4 EStG.

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