Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.06.2023

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

LAG München v. 22.5.2023 - 4 TaBV 24/23

Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung kann der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

28.06.2023

Identitätsdiebstahl durch SIM-Swapping: BfDI gibt Hinweise zur sicheren Authentifizierung

Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft. Besonders brenzlig wird es, wenn die Opfer diese Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für andere Online-Dienste nutzen. Bereits dieses Beispiel zeigt: Es ist wichtig, dass risikobehaftete Geschäftsprozesse der Telekommunikationsunternehmen nur nach einer sicheren Authentifizierung des Nutzers erfolgen. Ein neues Arbeitspapier des BfDI gibt Hinweise, welche Parameter hierfür zu bedenken sind.

28.06.2023

Personalised advertising: CRITEO fined EUR 40 million

On 15 June 2023, the CNIL sanctioned CRITEO, which specialises in online advertising, with a fine of EUR 40 million, in particular for failing to verify that the persons from whom it processed data had given their consent.

27.06.2023

Autorennen: Geteiltes Fahren - geteilter Gewinn

LG München I v. 28.2.2023 - 19 O 9720/21

Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen.

27.06.2023

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist

LAG Schleswig-Holstein v. 2.5.2023 - 2 Sa 203/22

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das LAG Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BAG vom 8. September 2021 den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugen.

27.06.2023

Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder

OLG Hamm v. 26.4.2023 - 8 U 94/22

Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen der Mitglieder enthält, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Die Übermittlung von Mitgliederlisten ist mit dem Datenschutz vereinbar. Sie ist von dem Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DGSVO gedeckt.

27.06.2023

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden.

27.06.2023

Zu Auskunftsansprüchen der Presse in der "Cum-Ex-Affäre"

OVG Berlin-Brandenburg v. 13.6.2023 - OVG 6 S 16/23

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden.

26.06.2023

Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von zehn Minuten

LAG Hamm v. 27.1.2023 - 13 Sa 1007/22

Das LAG Hamm hat die fristlose Kündigung einer Angestellten wegen einer nicht deklarierten Kaffeepause von mindestens zehn Minuten bestätigt. Ausschlaggebend sei nicht der vergleichsweise geringe Schaden, sondern der entstandene Vertrauensverlust.

26.06.2023

Kein vereinfachtes Vollstreckungsantragsverfahren bei geänderter Parteibezeichnung der Gläubigerin nach Erlass des Vollstreckungsbescheids

BGH v. 10.5.2023 - VII ZB 23/22

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht eröffnet, weil sie dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Parteiidentität mit der Titelgläubigerin zweifelsfrei nachweisen muss. Die die Parteiidentität belegenden Urkunden müssen dem Vollstreckungsantrag beigefügt werden und schließen als vorlegungspflichtige andere Urkunden i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Anwendung des vereinfachten Vollstreckungsantragsverfahrens gem. § 829a ZPO aus.

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