Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.06.2023

Auslieferung von Apothekenprodukten per Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig

LG Köln v. 20.4.2023 - 81 O 70/22

§ 3 Feiertagsgesetz NRW und der §§ 4 und 7 Abs. 2 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen, weil sie den Konkurrenzkampf ausschalten und insoweit maßgeblich sind für die Wettbewerbsneutralität an den betroffenen Tagen. Die Abholung und Auslieferung der Bestellungen per Fahrradboten sind geeignet, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Die Auslieferung von (Online-) Bestellungen für Apothekenprodukte per Fahrradboten hat einen typischen werktäglichen Charakter.

13.06.2023

BGH legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

BGH v. 13.6.2023 - KZR 71/21

Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage angerufen, ob auf das Regelwerk des DFB die in den Urteilen "Wouters" und "Meca Medina" entwickelten Grundsätze Anwendung finden.

13.06.2023

Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern um hinterlegten Erlösüberschuss aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

OLG Zweibrücken v. 7.6.2023 - 4 U 27/22

Haben die Gesellschafter einer GbR im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, wenn ein Gesellschafter ausscheidet, wächst bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dem letzten verbleibenden Gesellschafter das Vermögen der GbR an, d.h. die Aktiva und Passiva gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedarf. Das gilt auch bei einer nur aus zwei Personen bestehenden BGB-Gesellschaft.

12.06.2023

Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

VerwG Münster v. 7.6.2023 - 6 L 409/23

Das VerwG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen. Es handele sich um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht, der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen könne.

12.06.2023

Trennungsunterhalt: Getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch nicht mutwillig

BGH v. 5.4.2023 - XII ZB 2/21

Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10.3.2005 - XII ZB 20/04, FamRZ 2005, 786). Bei einem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung aufgelaufenen streitwerterhöhenden Unterhaltsrückstand hat die Prüfung der Mutwilligkeit den jeweiligen Einzelfall in den Blick zu nehmen. Mutwilligkeit scheidet aus, wenn nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für ein Zuwarten mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs vorliegen.

12.06.2023

Zugang der Staatsanwaltschaft zu personenbezogenen Daten zur Ermittlung und Verfolgung schweren Diebstahls eines Mobiltelefons

EuGH, C 178/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Die einschlägigen EU-Normen stehen laut Generalanwalt einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Gericht verpflichtet ist, der Staatsanwaltschaft Zugang zu den von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste rechtmäßig gespeicherten Daten zu gestatten, aus denen genaue Schlüsse auf das Privatleben eines Nutzers gezogen werden können, sofern diese Daten für die Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts relevant sind und hinreichende Anhaltspunkte für die Begehung einer schweren Straftat im Sinne des nationalen Rechts vorliegen, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

12.06.2023

Darf der Gesellschafter einer GmbH Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einlegen?

OLG Düsseldorf v. 16.3.2023 - 3 Wx 55/22

Der Gesellschafter einer GmbH ist weder nach § 59 Abs. 1 FamFG noch nach § 59 Abs. 2 FamFG befugt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einzulegen, die Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH nicht nach § 395 FamFG im Handelsregister zu löschen. Dasselbe gilt, wenn das Registergericht die Löschung einer im Handelsregister eingetragenen nichtigen Geschäftsführerbestellung nach § 398 FamFG ablehnt.

12.06.2023

Rights for platform workers: Council agrees its position

The Council is ready to start negotiations with the European Parliament on a new law that will help millions of gig workers gain access to employment rights. On 12 June 2023, ministers for employment and social affairs agreed on the Council"s general approach for a proposed directive to improve working conditions for platform workers.

12.06.2023

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien

EuGH, C-376/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur in Bezug auf einen konkreten Einzelfall ergriffene Maßnahmen auferlegt werden. Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken.

12.06.2023

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien wie Google, Meta und Tik Tok

EuGH, C-376/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur in Bezug auf einen konkreten Einzelfall ergriffene Maßnahmen auferlegt werden. Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken.

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