Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2023

Anmeldender Gläubiger oder Insolvenzgericht? Insolvenzverwalter kann Adressat für die Rücknahme des Widerspruchs frei wählen

BGH v. 27.4.2023 - IX ZR 99/22

Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eines zuvor durch ihn erhobenen Widerspruchs, jedenfalls bei einem vorläufigen Bestreiten, auf eine Berichtigung der Insolvenztabelle hinwirken.

19.06.2023

Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikangaben

OLG Schleswig-Holstein v. 15.6.2023 - 6 W 9/23

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Bei der Frage, ob ausreichende Kenntnisse beim angesprochen Verkehrskreis vorhanden sind, ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Werbeadressaten abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.

19.06.2023

Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG: Zulässigkeit des Rechtswegs

LAG Hamm v. 5.5.2023 - 14 Ta 368/22

Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG gegen den Arbeitgeber sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der Arbeitgeber von der Vergütung des Arbeitnehmers für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im Vormonat habe diesem kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG zugestanden, sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, soweit nicht mit Rechtskraftwirkung über diesen Entschädigungsanspruch als Vorfrage für einen Bereicherungsanspruchs des Arbeitgebers zu entscheiden ist.

19.06.2023

Kindesunterhaltssache als Folgesache?

BGH v. 3.5.2023 - XII ZB 152/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der notwendigen interessengerechten Auslegung eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt befasst. Konkret ging es um die (hier verneinte) Frage, ob dieser nur durch die Scheidung bedingt gestellt werden soll.

19.06.2023

Konzessionsnehmerin kann keine Umsatzsteuer vom Unfallverursacher geltend machen

AG Dachau v. 14.6.2023 - 2 C 666/22

Beseitigt eine vorsteuerabzugsberechtigte Konzessionsnehmerin in Anbetracht der von ihr übernommenen Verkehrssicherungspflicht Unfallschäden an einer Autobahn, macht sie einen eigenen Schaden geltend, für den sie keine Umsatzsteuer vom Unfallverursacher geltend machen kann.

19.06.2023

Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig - Keine Sperrwirkung der DSGVO

BayVGH v. 30.5.2023 - 5 BV 20.2104

Der BayVGH hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließe eine Unterlassungsklage betroffener Personen analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gegen eine rechtswidrige Verarbeitung ihrer Daten nicht aus.

19.06.2023

Unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz?

AG Augsburg v. 9.6.2023 - 12 C 11/23

Der bloße Verweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass diese mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft sind, stellt keine Werbung dar. Auch eine mittelbare Absatzförderung durch Imagewerbung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

19.06.2023

Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag am 15. Juni 2023 beschlossen, der Bundesrat stimmte am Tag darauf zu.

19.06.2023

Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

19.06.2023

Renommierte CfM-Mediationspreise 2022 vergeben

Im Rahmen eines feierlichen Online-Events vergab die Centrale für Mediation (CfM) am 14. Juni 2023 die renommierten Mediationspreise 2022, die alle zwei Jahre ausgelobt werden. Die Ehrung der Preisträger wurde eingebettet in ein hochaktuelles inhaltliches Rahmenprogramm zum Thema "Zeitenwende(n) und Mediation: Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung" unter Leitung des Juryvorsitzenden Prof. Dr. Lars Kirchhoff, der auch durch die Veranstaltung führte.

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