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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.10.2022

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

LAG Köln v. 28.7.2022 - 6 TaBVGa 4/22

Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis.

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28.10.2022

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Hessisches LAG v. 8.8.2022 - 16 TaBV 191/21

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln geprägt gewesen sei und noch keine "eingeschwungene Praxis" beim Ausspruch von Kündigungen bestanden habe.

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28.10.2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

ArbG Darmstadt v. 15.9.2022 - 7 BV 6/22

Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt hat.

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28.10.2022

Beschluss zur Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht anfechtbar

BGH v. 20.9.2022 - V ZB 71/21

Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt.

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28.10.2022

Löschung aus öffentlichen Telefonverzeichnissen und bei Auskunftsdiensten

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Er muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten übermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Stützen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, genügt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.

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27.10.2022

Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1.10.2022 bis 31.3.2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2022 hat die Finanzverwaltung mit Anwendungsregelungen auf die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 reagiert.

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27.10.2022

Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastruktur

EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und insbesondere zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten befasst.

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27.10.2022

Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2022 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken reagiert.

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27.10.2022

Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

Erlass

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleich lautenden Erlassen v. 20. Oktober 2022 gewerbesteuerliche Erleichterungen vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten angeordnet.

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27.10.2022

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

Erlass

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleich lautenden Erlassen v. 20. Oktober 2022 gewerbesteuerliche Erleichterungen vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten angeordnet.

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