Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.04.2023

Urlaubslisten eines Unternehmens sind keine Geschäftsgeheimnisse

OLG Dresden v. 14.3.2023 - 4 U 1377/22

Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer Mitarbeiter nicht zu. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar.

18.04.2023

Unangemessene Benachteiligung bei der Autovermietung

LG Frankfurt a.M. v. 6.4.2023 - 2-24 O 133/22

Die Pflicht zu Prüfung und Korrektur von Reifendruck und Betriebsflüssigkeiten stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil sich ein Mieter eines Fahrzeuges darauf verlassen darf, dass der Vermieter die für den Gebrauch des Fahrzeuges notwendige Voraussetzungen geschaffen hat. Nach dem Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung können Klauseln nicht eingeschränkt zugunsten des Verwenders ausgelegt werden. Vielmehr ist die Auslegung zugrunde zu legen, die für den Verbraucher am ungünstigsten ist.

18.04.2023

Keine PKH ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

LAG Köln v. 20.3.2023 - 4 Ta 179/22

Wenn bis zum Abschluss des Verfahrens keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wurde, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

18.04.2023

Abfindung : Ablehnung eines Angebots?

LAG Rheinland-Pfalz v. 19.1.2023 - 5 Sa 135/22

Aus § 150 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine wirksame Annahme nur dann vorliegt, wenn sie dem Angebot entspricht, also mit diesem deckungsgleich ist. Jede Annahme unter inhaltlichen Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt dagegen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Ob eine Abweichung vorliegt oder nicht, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (§ 133, 157 BGB) und beurteilt sich aus der Perspektive des Empfängerhorizonts, also aus Sicht der Beklagten.

17.04.2023

Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

FG Münster v. 8.2.2023 - 6 K 1330/20 AO

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühre entsteht.

17.04.2023

Aufnahme des Rechtsstreits über eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene abgetretene Forderung ohne Zustimmung des Prozessgegners

BGH v. 16.2.2023 - IX ZR 21/22

Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den Rechtsstreit auch ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen, wenn die Rechtsnachfolge zwischen Zessionar, Prozessgegner und dem Zedenten unstreitig ist und gegenüber dem Insolvenzgericht nachgewiesen, in der Tabelle vermerkt und dem Prozessgegner angezeigt worden ist.

17.04.2023

Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte"

LAG Baden-Württemberg v. 16.1.2023 - 1 Sa 12/22

Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" i.S.d. Entgruppe S 8b Fallgruppe 1 erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügen muss. Der Erwerb von Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet des Aufgabenbereichs einer Heilerziehungspflegerin genügt für eine Eingruppierung als "sonstige Beschäftigte" nicht.

17.04.2023

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten zählt zu sonstigen Einkünften

FG Münster v. 29.12.2021 - 8 K 592/20 E

Entgelte für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten stellen keine Kapitalerträge dar. Es handelt sich viel mehr um sonstige Einkünfte.

17.04.2023

Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Fluggastrechteverordnung dar

AG Hannover v. 13.4.2023 - 513 C 8538/22

Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges zwar "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Bei alkoholischen Getränken (hier u.a.: "Aperol Spritz") handelt es sich jedoch nicht um eine Erfrischung i.S.d. sog. Fluggastrechteverordnung.

17.04.2023

Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO

BGH v. 14.12.2022 - IV ZB 1/22

Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen. Eine unbeschränkte Berufungseinlegung kann auch in Fällen zu bejahen sein, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde.

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