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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.04.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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21.04.2022

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 20.4.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom
1.4.2022 bekannt gegeben.

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21.04.2022

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 5.4.2002 die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022.

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21.04.2022

Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig.

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21.04.2022

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen

BMF-Schreiben

Der BFH hat mit Urteil v. 11. 11. 2015 - V R 8/15 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne.

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21.04.2022

Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für Haushaltsauflösung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Ländermv.9.2.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 14.10.2020 - II R 30/19, BStBl II 2022, 216 reagiert.

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21.04.2022

Bekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

BMF-Schreiben

Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung findet (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 öffentlich bekannt gemacht.

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20.04.2022

Herr und Frau im Onlinehandel - Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21

Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

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20.04.2022

Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat bekannt gegeben, dass die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die UmwRL ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 geändert worden ist.

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19.04.2022

Insolvenzgeldanspruch: BSG ändert Rechtsprechung zum "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff"

BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist, auf: Der im Gesetz nicht definierte insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vielmehr arbeitsrechtlich zu verstehen.

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